Brüssel. Die EU-Kommission hat grünes Licht für Beihilfeprogramme des österreichischen Staates für den Schienengüterverkehr sowie Logistikunternehmen gegeben, die in Ausrüstungen für den intermodalen Verkehr und neue Sicherheitstechnologien investieren. Für die Logistiker sieht Österreich Hilfen von 25 Millionen Euro vor. Der Güterverkehr auf der Schiene soll bis 2017 mit 1,118 Milliarden Euro unterstützt werden. Bereits laufende Programme des österreichischen Staates zur Förderung des Schienengüterverkehrs und von Investitionen in intermodale Verkehrs- und neue Sicherheitstechnologien laufen dieses Jahr aus.
Österreich begründet die staatlichen Beihilfen mit dem Willen, die Position der Schiene gegenüber der Straße als Gütertransportweg zu stärken. Die Produktionskosten auf der Schiene seien höher als auf der Straße. Das staatliche Geld diene dazu, diesen Nachteil auszugleichen. Ohne die Unterstützung würden einige Bahnstrecken gar nicht betrieben, andere Strecken wären zu teuer und dadurch unattraktiv. Als Folge würde der Straßenverkehr zunehmen, was nicht im Interesse des Alpenstaats liege.
Die EU-Kommission folgt dieser Begründung. Das staatliche Geld diene dazu, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Straßen- und Güterverkehr zu schaffen. „Da hiermit für ein höheres Aufkommen des Schienengüterverkehrs gesorgt wird, wird der Wettbewerb im Einklang mit der Verkehrs- und Beihilfepolitik der EU nicht unverhältnismäßig verzerrt“, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission zu ihrer Entscheidung. Darüber hinaus würden mit dem Beihilfeprogramm umweltpolitische Ziele verfolgt. „Der Schienengüterverkehr wirkt sich nämlich auf die Umwelt wesentlich weniger nachteilig aus als der Straßengüterverkehr, verursacht weniger Unfälle und trägt zudem zur Entlastung der Straßen bei“, so das Kommissionsschreiben. (kw)
