Paris.Mit einer längeren Erklärung hat der französische Verkehrsminister Frédéric Cuvillier die jüngsten Beschlüsse der EU-Kommission zum Vierten Bahnpaket im Wesentlichen begrüßt und seine Unterstützung für die damit verbundenen Ziele zugesagt. Frankreich befürworte die Schaffung eines einheitlichen Bahnbereichs in Europa. Nun sei es am EU-Parlament und am Rat gelegen, dazu Stellung zu nehmen.
Cuvillier hat jedoch gleichzeitig betont, dass jedes Mitgliedsland jeweils ein auf seine Verhältnisse angepasstes Umsetzungsmodell festlegen müsse. Frankreich habe eine Reform eingeleitet, die den bisherigen Infrastrukturträger an die Staatsbahn SNCF anbinden solle. Damit wolle man Netz und Betrieb zugunsten einer höheren Leistungsfähigkeit der Bahn ebenso wie zur Gewährleistung einer neutralen Laufzeitenvergabe an andere Bahnbetreiber stärker integrieren.
Gegenüber der Presse erklärte der dem Ressort für Nachhaltige Entwicklung beigeordnete Minister, dass die von Paris eingeleitete Bahnreform im aktuellen Stadium der Dinge von Brüssel nicht gestört werde. Der jetzt von der Kommission vorgelegte Text sei im übrigen noch nicht definitiv. Klar sei aber, dass die Staatsbahn SNCF durch die geplante Marktöffnung nicht benachteiligt werden dürfe. Man wolle nicht, dass die profitablen Bereiche dem Privatsektor zugeschlagen und der Rest dem öffentlichen Dienstleister überlassen werde. Er wünsche spezielle Garantien und einen Rahmen für soziale Harmonisierung, und zu Letzterem sei in dem Text nichts vorhanden. (jb)
