Brüssel. Die Abgeordneten des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament haben Nachbesserungen bei dem Weißbuch über die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik gefordert, das die EU-Kommission im Frühjahr vorgelegt hatte. Zwar begrüßen die Volksvertreter viele Ziele der EU-Behörde, zum Beispiel den CO2-Ausstoß des Verkehrs deutlich zu verringern, einen gemeinsamen europäischen Verkehrsraum zu schaffen und verstärkt darauf hinzuarbeiten, den Gütertransport von der Straße auf Schiene und Wasser zu verlagern. Doch sei der Zeithorizont, für den die meisten Ziele formuliert sind, mit den Jahren 2030 und 2050 viel zu weit gefasst. Das Weißbuch biete zu wenig konkrete Pläne für die anstehenden Jahre bis 2020.
Die Verbesserungsvorschläge, die der belgische EU-Abgeordnete Mathieu Grosch im Verkehrsausschuss erarbeitet hat, richten sich deshalb vor allem auf Maßnahmen für die nahe Zukunft. So soll die EU-Kommission zum Beispiel bis 2014 einen Vorschlag erarbeiten, wie externe Kosten wie Umweltbelastung oder Abnutzung der Infrastruktur bei allen Verkehrsarten mit in die Betriebskosten einbezogen werden können (Internalisierung externer Kosten). Ein Jahr früher solle die Kommission bereits einen Vorschlag vorlegen, wie Frachtdokumente europaweit zu vereinheitlichen seien. Die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr sollten bis 2014 überprüft und gegebenenfalls erneuert, die Zahl der LKW-Stellplätze entlang des transeuropäischen Straßennetzes in jedem Mitgliedsstaat um 40 Prozent gegenüber 2010 erhöht werden. Statt vorzuschreiben, dass Gütertransporte künftig nur noch bis zu 300 Kilometern per LKW befördert werden dürfen und dann auf Züge oder Schiffe zu verlegen seien, sollten grundsätzlich Möglichkeiten für eine komodale Verteilung des Gütertransportes je nach regionalen Gegebenheiten gefördert werden.
Groschs Vorschläge wurden auf der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses gestern in Brüssel von seinen Kollegen grundlegend unterstützt. Dennoch gibt es über 400 Änderungs- und Erweiterungsanträge. Sie zielen aber ebenfalls und im Unterschied zum Weißbuch meist auf Maßnahmen in der näheren Zukunft.
Der Verkehrsausschuss wird in einer seiner nächsten Sitzungen über die Stellungnahmen zum Weißbuch abstimmen. Diese Entschließung wird genau wie das Weißbuch selbst keine Gesetzeskraft besitzen. (kw)
