Brüssel. Die EU-Kommission erwägt ein CO2-Einsparziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Das geht aus dem Grünbuch zur Klima- und Energiepolitik hervor, das die Brüsseler Behörde Ende März 2013 offiziell vorstellen will. Der Entwurf liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Mit dem 40-Prozent-Zwischenziel wäre die EU aus Sicht der Autoren auf Kurs für das Langfristziel für 2050: Dann soll der Ausstoß an Treibhausgasen laut einem anderen, seit längerem bekannten Strategiepapier um 80 bis 95 Prozent gesunken sein.
Des Weiteren warnen die Kommissionsbeamten vor steigenden Gesamtkosten für Europas Volkswirtschaft, sollte bis Ende des kommenden Jahrzehnts keine 40-prozentige Treibhausgasminderung erreicht sein.
Die EU-Kommission lässt in ihren nächsten Schritten in der Klimaschutzpolitik eine gewisse Vorsicht erkennen. Der Rechtsrahmen für 2030 müsse „ausreichend ehrgeizig“ sein, heißt es. Wichtig seien in der künftigen Klimaschutzpolitik Europas auch „bezahlbare“ Preise sowie Versorgungssicherheit.
Ein Grünbuch der Kommission gilt als erste Stufe in EU-Gesetzgebungsvorhaben oder anderen politischen Maßnahmen. Es soll Anstoß geben für eine Diskussion in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit, die in diesem Fall in bindenden Klimaschutz-Zielen für das Jahr 2030 münden könnte. Welchen Weg sie bevorzugt, lässt die EU-Kommission in dem Text offen. (dpa)
