Berlin. Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag, 24. Oktober, den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beschlossen. Den um Vorschläge der Berichterstatter sowie um beschlossene Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan beschloss der Ausschuss mit Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, berichten die Parlamentsnachrichten. Sämtliche Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Vertreter der Koalitionsfraktionen kündigten weitere Änderungsanträge zur Bereinigungssitzung an.
Im ergänzten Regierungsentwurf waren für das Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 30,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll-Ansatz für 2019 ist das ein Mehr von 541,7 Millionen Euro oder 1,8 Prozent. Mit der Ergänzung des Haushaltes auf Grundlage des Klimapakets der Großen Koalition erhöhte sich der Ausgabeansatz gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf um 1,047 Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro davon wird zur Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn zur Verfügung gestellt. Mit der als Investition verbuchten Eigenkapitalerhöhung sind im Regierungsentwurf für das kommende Jahr investive Mittel in Höhe von 18,8 Milliarden Euro veranschlagt.
Einen Schwerpunkt bildeten Debatten um die Deutsche Bahn
Beim Thema Maut verwiesen Vertreter der Opposition auf den geplanten Untersuchungsausschuss, dessen Einsetzung am Freitag beraten wird. In der Diskussion mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) thematisierten die Berichterstatter sowie Mitglieder des Ausschusses unter anderem Probleme beim Mittelabfluss im investiven Bereich, die Autobahn-Gesellschaft und die Konzessionsabgabe im Bereich von Autobahnraststätten. Einen Schwerpunkt bildeten zudem Debatten rund um die Deutsche Bahn. Neben dem Ausbau von Schienenwegen und der Elektrifizierung thematisierten die Abgeordneten dabei unter anderem die Ausgabe sogenannter Hybrid-Anleihen der Deutschen Bahn und deren Modalitäten.
Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne des inzwischen von der Bundesregierung ergänzten Haushaltsentwurfes nach aktueller Planung bis zum 13. November 2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25. bis zum 29. November 2019 terminiert. (tb)
