Klagen gegen die Förderpraxis des BAG: Es genügt nicht, die Kläffer zu füttern

D ie Windhunde haben gebellt und Justitia hat leise getadelt: Nach Klagen mehrerer Speditions- und Transportunternehmer machte das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Mitte September unmissverständlich klar, dass dessen Verteilung staatlicher Zuschüsse in der Förderperiode 2012 teilweise nicht in Ordnung gewesen ist. In dem Prozess geht es um Förderanträge für De-Minimis- sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Behörde aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt hatte. Wie sich bei Gericht herausstellte, waren die Beamten damals der Antragsflut anscheinend nicht ganz Herr geworden und hatten bei der Umsetzung des Prioritätsprinzips, auch Windhundverfahren genannt, gegen das Willkürverbot im Grundgesetz verstoßen (siehe Seite 40). Um weiterem Ärger aus dem Weg zu gehen, haben sie sich nun entschieden, den Klagen den Boden zu entziehen, indem sie den Forderungen der Unternehmer nachkommen. Denn eine Neubescheidung und damit möglicherweise verbundene Nachzahlungen sind derzeit - so scheint es - das kleinere Übel. Das BAG muss jetzt reagieren Finanziell profitieren von den Klagen zwar wenige. Trotzdem hat der Rechtsstreit Flächenwirkung: Die Behörde muss die Ausgestaltung ihrer Vergabepolitik hinterfragen - und gegebenenfalls überarbeiten. Sollte sich daran seit 2012 nämlich nichts geändert haben, droht ihr bald die nächste Klagewelle. Immerhin: Aktuelle und künftige Ablehnungsbescheide lassen sich binnen eines Monats anfechten. Angesichts des noch laufenden Verfahrens wegen der LKW-Maut-Erhöhung von 2009, das der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung angestrebt hat, dürfte man beim BAG nicht sonderlich wild darauf sein, schon wieder vor dem Verwaltungsgericht Köln über Erstattungsansprüche zu verhandeln. Zumal unsicher ist, ob das nächste Treffen dort erneut glimpflich ausgeht oder ob es dann für den Bund nicht richtig teuer wird.

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