Brüssel. Erneut ist in Belgien ein Versuch gescheitert, die neue kilometerabhängige Lkw-Maut wegen fehlerhaft funktionierender On Board Units (OBU) des Mautbetreibers Satellic auszusetzen beziehungsweise die dadurch anfallenden Bußgelder für ungültig zu erklären. Ein Gericht in Brüssel wies diese Forderungen von 97 Transportunternehmen zurück. Sie hatten vor Gericht geklagt, nachdem eine ähnlich lautende Klage des Transport- und Logistikverbands UPTR mit der Begründung gescheitert war, dass UPTR als Verband nicht selbst von der Maut betroffen sei.
„Das wird nicht das Ende unserer Bemühungen sein“, kommentierte UPTR-Geschäftsführer Michaël Reul die Gerichtsentscheidung. Der Richter habe zugegeben, dass mindestens 1,5 Prozent der OBU von Satellic nicht richtig funktionieren. Bei 400.000 ausgegebenen OBU seien rund 6000 Fahrzeuge betroffen. Das sei nicht zu vernachlässigen. „Es gibt keinen Richter, der sagen kann, dass das System gut funktioniert“, so Reul.
Richter: Genug Zeit für Testlauf
Der Brüsseler Richter hatte als Begründung für die Zurückweisung der Klage darauf verwiesen, dass die Unternehmen vor dem Start der Maut sechs Monate Zeit gehabt hätten, die neuen OBU zu testen. Dieses Argument will UPTR nicht gelten lassen. Probleme seien auch nach dem Mautstart aufgetreten, als alles schon funktionieren sollte.
Außerdem verwies der Richter darauf, dass sich die unzufriedenen Transportunternehmen OBU auch von einem anderen Anbieter anschaffen könnten. UPTR folgt diesem Rat und ruft seine Mitglieder jetzt dazu auf, OBU von dem mittlerweile als Satellic Konkurrenten zugelassenen Anbieter Axxès zu kaufen und einzusetzen. Axxès hatte die Zulassung erst mit dem Mautstart erhalten.
Die Anwälte der 97 Unternehmen, die mit ihrer Klage in erster Instanz gescheitert sind, wollen noch überlegen, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung gehen wollen.
Lkw weichen auf die Niederlande aus
Unterdessen stellt der niederländische Verkehrsinformationsdienst (VID) ein erhöhtes Lkw-Aufkommen auf bestimmten Straßen nahe der belgischen Grenze fest. Der VID vermutet, dass niederländische Lkw-Fahrer seit dem Inkrafttreten der belgischen Lkw-Maut am 1. April versuchen, so lange wie möglich auch niederländischen Straßen zu fahren, um so wenig wie möglich Maut in Belgien zu bezahlen.
VID hat zum Beispiel festgestellt, dass der Lkw-Verkehr am Grenzübergang der A4 bei Ossendrecht Richtung Antwerpen, von wo aus es nur noch wenige Kilometer bis zum Hafen von Antwerpen sind, seit 1. April um knapp zehn Prozent zugenommen hat. Gleichzeitig sei das Lkw-Aufkommen an dem Grenzübergang auf der A16 bei Hazeldonk, von wo aus es noch gut 40 Kilometer bis nach Antwerpen sind, um sieben Prozent zurückgegangen. (kw)
