Wien. Beim Gipfel der neun österreichischen Bundesländer über ein Ja oder Nein zur Einführung einer flächendeckenden Maut für Lkw über 3,5 Tonnen in Österreich ist kein Beschluss gefasst worden. Damit bleibt das Thema auf dem Tisch, bis eine neu installierte Arbeitsgruppe bezüglich der Lenkungseffekte und Auswirkungen einer solchen Maut solide Ergebnisse auf den Tisch legt.
Die Frächterbranche zeigt sich erleichtert, dass keine Entscheidung getroffen wurde und wertet die Uneinigkeit zwischen den Bundesländern als Sieg der Vernunft, dass diese Maut hoffentlich nie kommen möge. Die Arbeiterkammer Österreich sowie einzelne Bundesländer wie beispielsweise Steiermark rufen laut nach der neuen Maut, die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg beispielsweise sind strikt dagegen.
Die Befürworter wollen das Geld für die Sanierung des niedrigrangigen österreichischen Straßennetzes von jenen holen, die die Schäden ihrer Meinung verursachen- nämlich den Lkw. Befürworter und Gegner berufen sich auf Studien, die eine solche Maut für vertretbar beziehungsweise sehr schädigend für den Wirtschaftsstandort Österreich halten. Die Seriosität dieser Studien wir gegenseitig angezweifelt und Verkehrsminister Gerald Klug hält sich aus der Debatte heraus, weil die Entscheidung zur Maut nach dem föderalistischen Prinzip Ländersache ist. (mf)
