Erlaubnis und Lizenz gelten jetzt für zehn Jahre

Diese Gesetzesänderung ist wohl so gut wie jeder Güterverkehrsunternehmer in Deutschland aufgefallen: Seit Kurzem ist im Fahrpersonalgesetz geregelt, dass es Fahrern hierzulande verboten ist, die regelmäßige Wochenruhezeit in der Lkw-Kabine zu verbringen. Beinahe untergegangen sind die übrigen Reformen, die in diesem Zusammenhang als Paket beschlossen worden und am 25. Mai in Kraft getreten sind. Gleichklang mit dem Unionsrecht Die Bundesregierung hat zeitgleich Änderungen vorgenommen am Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), die Folgen für Spediteure, Transporteure und Logistiker haben: So ist die Gültigkeitsdauer der nationalen güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnis für Transportunternehmer an das europäische Recht angeglichen worden. Die Neuregelung gilt nur für neue Fälle nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung. Inhaber unbefristeter Erlaubnisse können diese aber weiterhin unbefristet nutzen. Eine nationale güterkraftverkehrsrechtliche Erlaubnis wurde bisher erstmalig mit der Gültigkeitsdauer von bis zu zehn Jahren erteilt. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wurde sie zeitlich unbefristet erteilt, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvorschriften nach wie vor erfüllte. Diese Regelung wich aber von den Erteilungsgrundsätzen ab, die für die EU-Gemeinschaftslizenz gelten. Diese wird stets nur mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Jahren erteilt. Um eine Angleichung zu erreichen, die aus Gründen der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer erforderlich sei, soll nun künftig die Erlaubnis auch nur noch für zehn Jahre erteilt werden. Die unterschiedliche Gültigkeitsdauer bei deutscher Erlaubnis und EU-Lizenz führte in der Verwaltungspraxis auch zu Schwierigkeiten. Wurde zum Beispiel die Gültigkeitsdauer der Erlaubnis bei ihrer Ersterteilung verkürzt, da die zuständige Behörde Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers hatte und diesem deshalb eine Bewährungszeit einräumen wollte, konnte sie nach Ablauf dieser Bewährungszeit die Erlaubnis nur noch unbefristet erteilen. Der betroffene Unternehmer wurde damit skurrilerweise bessergestellt, als ein Unternehmer, bei dem von Anfang an keine Zweifel bestanden und eine Bewährungszeit nicht nötig war. Aktuell 2700 befristete Zulassungen Der durchschnittliche Zeitaufwand, die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu beantragen, beträgt laut der Bundesregierung rund zehn Stunden pro Antrag. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat aus der Verkehrsunternehmensdatei die Zahl der Erlaubnisse ermittelt, die befristet erteilt sind, also die Zahl der Fälle, wo nach der erstmaligen Erteilung die Erlaubnis wieder zu erteilen ist. Es sind deutschlandweit aktuell rund 2700. Auf Grundlage dieser Daten geht die Bundesregierung derzeit davon aus, dass die Gesetzesänderung bei der Transport- und Logistikwirtschaft zusätzliche Kosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro im Jahr verursacht. Das ist auch neu Weitere Bestandteile des Änderungsgesetzes sind ... - ... eine neue Ermächtigungsgrundlage im GüKG, um alle Verstöße des Verkehrsunternehmers und des Verkehrsleiters beim Bundesamt für Güterverkehr zu speichern. Bisher wurden rechtskräftige Bußgeldentscheidungen bis 200 Euro nicht zentral gespeichert. Das ist nun erlaubt. Hiermit wird eine Vorgabe aus dem europäischen Recht umgesetzt. Die EU-Kommission hatte zu Jahresbeginn neu geregelt, wie Verstöße gegen Unionsvorschriften im gewerblichen Straßenverkehr einzustufen sind, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Verkehrsunternehmer führen können. Stichwort: Todsündenliste.- ... mehr Befugnisse für Kontrollbehörden: Die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr dürfen bei einem konkreten Verdacht die Untersuchung in einer Werkstatt anordnen, um Manipulationen und technische Fehlfunktionen am Fahrtenschreiber aufzudecken. Bestätigt sich der Verdacht, muss der Fahrzeughalter die Prüfkosten tragen.- ... rechtliche Voraussetzungen im FPersG, wonach Verkehrsunternehmer die Aufzeichnungen über Lenk- und Ruhezeiten länger aufbewahren dürfen, sofern diese für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten insbesondere nach dem Mindestlohngesetz benötigt werden. ag

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