Hamburg. Vertreter der Hamburger Wirtschaft zeigten sich am Dienstag erleichtert über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, bei der Behandlung von Klagen der Umweltverbände Bund und Nabu gegen die Elbvertiefung nicht den Europäischen Gerichtshof hinzuzuziehen. Stattdessen hat das Gericht ab Juli insgesamt sechs Verhandlungstermine festgelegt.
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Jetzt gibt es endlich Klarheit für das Verfahren“, erklärte Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). Er hoffe, „dass die Klage im Juli endgültig zu unseren Gunsten entschieden wird“.
Auch die Hamburger Hafenwirtschaft reagierte erleichtert. „Mit der heute verkündeten Terminfestlegung geht es im Verfahren über den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe einen wesentlichen Schritt voran“, sagte der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Jetzt komme es darauf an, dass die mündliche Verhandlung gut vorbereitet wird. Handelskammerpräses Fritz Horst Melsheimer nannte es bedauerlich, dass das Gericht erst im Juli verhandeln will, zeigte sich insgesamt aber zufrieden. Er schhätzt die Chancen auf ein Urteil pro Fahrrinnenanpassung als gut ein.
Der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, betonte, nun könne die Sachstandsaufklärung vorangetrieben werden. „Dadurch sparen wir Zeit.“ Beobachter gingen davon aus, dass eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof das deutsche Verfahren um bis zu zwei Jahre verzögert hätte.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF wiesen erneut Vorwürfe zurück, sie seien für die Verzögerungen verantwortlich. Die bisherige Verfahrensdauer von fast sieben Jahren sei vielmehr der chronischen Umweltignoranz der Vertiefungsplaner geschuldet. Sie verwiesen auf die hohe Anzahl der angesetzten Verhandlungstage. Dies zeige, dass eine sorgfältige Prüfung der komplexen Materie notwendig ist. (dpa)
