Berlin. In einer ersten Stellungnahme zu den Koalitionsvereinbarungen kritisiert der DSLV, dass CDU/CSU und SPD unter ihren Möglichkeiten geblieben seien. Allem voran moniert der Verband, dass sich die zukünftigen Regierungsparteien lediglich darauf festlegen wollen, fünf Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre in die Infrastruktur zu investieren.
„Dies wird der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Infrastruktur nicht gerecht. Die dringend erforderliche Sanierung der deutschen Verkehrswege wird damit nicht nachhaltig sichergestellt. Wahlverlierer ist am Ende der Logistik- und Wirtschaftstandort Deutschland“, so das Fazit von Mathias Krage, Präsident des DSLV. Der DSLV weist darauf hin, dass der letzte Entwurf der Vereinbarung noch vier Milliarden Euro pro Jahr als Investitionssumme vorgesehen hatte. Krage beklagt, die Koalitionsvereinbarung enthalte zu wenig konkrete Aussagen und resümiert: „Der große Wurf für die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist den zukünftigen Regierungsparteien leider nicht gelungen, obwohl sie diesen vorher angekündigt hatte.“
Der Bundesverband der Transportunternehmen BVT e.V. kritisiert die stärkere Belastung der Transportunternehmen durch die Landstraßen-Maut und bezeichnet den Koalitionsvertrag als „Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Transportunternehmer.“ Die Ausländer-Maut für PKW begrüßt der BVT, hält es aber für unsystematisch und unfair, dass eine Kompensation für PKW-Fahrer eingeführt werden soll, während sie dem LKW vorenthalten wird. Die Vorsitzende Dagmar Wäscher fordert, dass das Investitionsvolumen des Bundes für Straßen stärker an das Gesamtabgabevolumen für Maut, KFZ- und Mineralölsteuer angeglichen werden müsse. (kitz)
