Dobrindt will den Lang-Lkw - europaweit

Knapp eineinhalb Monate vor dem Ende des fünfjährigen Feldversuchs mit Lang-Lkw zeichnet sich in der großen Koalition ein grundsätzlicher Streit darüber ab, ob die 40 Tonnen schweren Fahrzeuge (im Kombinierten Verkehr sind 44 Tonnen erlaubt) ab nächsten Januar regulär auf deutschen Straßen unterwegs sein dürfen. So will es jedenfalls Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Grenzüberschreitender Einsatz ist Thema Bilateral prüfe man bereits Möglichkeiten für einen grenzüberschreitenden Einsatz, sagte der Ressortchef kürzlich in Interviews. Die EG-Richtlinie 96/53 setze nur in Bezug auf den Transit Grenzen. So weit, so gut. Allerdings heißt es auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums auf die Frage "Ist es möglich, mit dem Lang-Lkw grenzüberschreitend zu fahren (zum Beispiel in die Niederlande)?: "Die Zulassung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Lang-Lkw durch die Ausnahmeverordnung verstößt gegen EU-Recht (...) Dies gilt auch dann, wenn in einem Nachbarland der Einsatz von Lang-Lkw gestattet ist." Der Koalitionspartner, Umweltschützer und die Bahngewerkschaft EVG werfen Dobrindt vor, den Regelbetrieb durch die Hintertür einführen zu wollen. Die Opposition von Linken und Grünen ist grundsätzlich gegen den Lang-Lkw-Einsatz auf deutschen Straßen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert, stellte klar, dass die SPD eine nahtlose Überführung des Feldversuchs in den Regelbetrieb nicht widerspruchslos hinnehmen werde: "Da es nicht um die Frage geht, Kombinierten Verkehr durch Gigaliner zu verbinden, ist die mögliche Zulassung der falsche Weg. Ich prophezeie, dass es schnell die Forderung nach höherer Gewichtszulassung gibt". Eine Befürchtung, die Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege teilt. "Auf dem aktuell für Riesen-Lkw freigegebenen Netz finden sich schon jetzt zahlreiche Strecken, die direkt zur Bundesgrenze führen. Wer nun weiß, dass in den Niederlanden und in Dänemark landesweit 60 Tonnen über die Straßen donnern, muss nur eins und eins zusammenzählen. Mit den grenzüberschreitenden Fahrerlaubnissen droht der Dammbruch für die Gewichtsgrenze von 40 Tonnen", sagte er. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner forderte, das Ergebnis des Feldversuchs abzuwarten, um dann Pro und Kontra seriös zu bilanzieren. Die Vorzeichen stehen auf Regelbetrieb Alle Proteste und Vorbehalte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Lang-Lkw auf der Erfolgsspur fährt. Vor wenigen Wochen hat auch die rot-gelbgrüne Koalition in Rheinland-Pfalz beigedreht. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Bund Strecken für Lang-Lkw angemeldet. Und Dobrindt weiß die Verkehrsministerkonferenz hinter sich. Von 16 Bundesländern sperren sich nur noch Berlin und das Saarland. Der Ressortchef will seine endgültige Entscheidung über den Lang-Lkw-Regelbetrieb vom Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) abhängig machen, rechnet aber mit einem positiven Ergebnis. Hintergrund Bisher ist kein EU-weiter Regelbetrieb erlaubt EU-Parlament und EU-Verkehrsminister haben 2015 einen Vorschlag der EU-Kommission zurückgewiesen, grenzüberschreitende Fahrten von Lang-Lkw zwischen Nachbarstaaten zu erlauben. National und grenzüberschreitend gilt eine maximale Länge von 18,75 Metern. Die einzelnen EU-Länder dürfen aber zeitlich und örtlich begrenzt Lang-Lkw einsetzen, um neue Technologien zu erproben. jök

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