Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt an diesem Montag sein Konzept für die umstrittene PKW-Maut vor. Wie vorab bekanntwurde, plant der CSU-Politiker eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe.
Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren KFZ-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen. Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden.
Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen. Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne.
Zwei Gesetze für das Vorhaben
Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer will Dobrindt das Vorhaben nach einem Medienbericht auf zwei Gesetze aufteilen. Das Gesetz zur geplanten Infrastrukturabgabe solle nur die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, berichtete die „Rheinische Post” (Montag) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Kompensation für die inländischen Autobesitzer über die KFZ-Steuer solle in einem separaten Gesetz behandelt werden. Der CSU-Politiker will den Informationen zufolge außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe seines Ministeriums mit Beamten der EU-Kommission einrichten, die die Planung des Gesetzes zur Maut „konstruktiv begleiten” soll.
Länder möchten von Einnahmen profitieren
Bislang war immer von einer reinen Autobahnmaut die Rede gewesen. Die Bundesländer meldeten angesichts der neuen Pläne Ansprüche an. „Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden”, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der „Welt” (Montag). Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. „Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse” (PNP/Montag).
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezweifelt hingegen, dass die Maut tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringt. „Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden”, sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der „Berliner Zeitung” (Montag).
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach im ARD-„Bericht aus Berlin” am Sonntag von einem „absurden, letztendlich völlig unverantwortlichen Konzept”. „Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon”, ergänzte er in der „Saarbrücker Zeitung” (Montag).
Diskussion über Ausländerdiskriminierung
Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) warf dem deutschen Verkehrsminister „eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern” vor. „In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner”, sagte Generalsekretär Rainer Füeg der „RP”. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte im „Westfalen-Blatt”, in Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „RP”: „Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch.” SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der „Süddeutschen Zeitung”, seine Partei werde „genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden”. Sein Parteikollege Martin Burkert, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der „PNP”: „Ich erwarte ein intensives, detailreiches Gesetzgebungsverfahren.” (dpa)
