Berlin. Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschiebung der Veröffentlichung des PKW-Maut-Konzepts in den Raum gestellt habe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, Merkel habe sich weder zu einem Zeitpunkt noch zu einer Frist geäußert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde sich „zum richtigen Zeitpunkt“ melden und seine Pläne öffentlich machen.
Dobrindts Sprecher betonte, die Kanzlerin habe kein Veto eingelegt. Dobrindt wolle nächste Woche sein Konzept vorstellen und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag einhalten.
Das „Handelsblatt“ (Freitag) berichtete, Merkel habe bereits Anfang der Woche im CDU-Präsidium mit Blick auf die Bedenken der EU-Kommission die Pläne von Dobrindt gebremst, sein Konzept noch vor der Sommerpause zu präsentieren. Zunächst müsse aus Brüssel eine „Unbedenklichkeitserklärung“ vorliegen. (dpa)
