Dobrindt macht Druck bei Verkehrsprojekten

Es sind nicht nur die norddeutschen Verkehrsminister, denen wichtige Infrastrukturvorhaben zu lange dauern. "Für bestimmte Großprojekte, die ich als 'Zukunftsprojekte Deutschland' bezeichnen würde, brauchen wir verkürzte Planverfahren, aber auch einen verkürzten Rechtsweg. Die Rechtssituation zu den 'Verkehrsprojekten Deutsche Einheit' dient hier als Vorbild", meint Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Dessen Kollege Reinhard Meyer aus Schleswig-Holstein schlug deshalb kürzlich eine Stichtagsregelung für Gesetze, Normen und Vorschriften vor, die für die mehrjährige Planung einer Autobahntrasse oder eines Tunnels maßgeblich sein können. Fast fertige Planungen für Autobahnabschnitte der A 20 dürften durch nachträglich erlassenes EU-Recht nicht vollständig ins Rutschen geraten, sagte Meyer. Im Wahlkampf für den am 7. Mai neu zu wählenden Landtag wird der SPD-Politiker von der Opposition als "Minister für das Schneckentempo" geschmäht. Dabei kann er auf einen Gesetzentwurf seiner Parteifreunde und des Koalitionspartners CDU und CSU verweisen, der die Zahl der Infrastrukturvorhaben erweitert, für die das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Instanz bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse zuständig sein soll. Dadurch würden die Planverfahren um ein bis anderthalb Jahre verkürzt, argumentiert das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion und verweist auf das Bundesverwaltungsgericht, das wegen der Beschränkung des Instanzenzuges keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend gemacht habe. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) hatte das "Innovationsforum Planungsbeschleunigung" ins Leben gerufen. Verkehrswegeplan ist die Grundlage Die Regierung leitet die Erweiterung aus dem Ende 2016 verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan ab. Um dessen Realisierung sicherzustellen, enthält der Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes 15 neue Projekte, die "eine besondere Bedeutung für die Beseitigung von Verkehrsengpässen" haben. Darunter findet sich etwa die Zufahrt zur Schiersteiner Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden, die wegen Baufälligkeit Anfang 2015 zunächst vollständig für den Schwerlastverkehr gesperrt wurde; derzeit läuft der Verkehr durch ein einspuriges Nadelöhr. Die Zufahrt auf der A 643 Dreieck Mainz - Mainz Mombach soll nun ebenfalls sechsspurig ausgebaut werden, damit die Brücke ihren vollen Nutzen entfalten kann. Auf der "Vorhabenliste" stehen 46 Projekte, die nur erstinstanzlich angefochten werden können, davon sind 15 neu. Bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestags im Januar stieß der Gesetzentwurf auf Zustimmung und Ablehnung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält es für richtig, die Oberverwaltungsgerichte wegen größerer Sach- und Ortsnähe bei Klagen gegen Planverfahren weiterhin erstinstanzlich tätig werden zu lassen. "Anstatt durch bessere Bürgerbeteiligung Klagen zu vermeiden, wird die Hürde für Klagen erhöht", kritisiert der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Dadurch wird kein Bauprojekt besser, das Machtgefälle aber weiter zuungunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verschoben." Es ist wahrscheinlich, dass der Bundestag die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes im Frühsommer verabschiedet.

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