Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seinen Gesetzentwurf für die umstrittene PKW-Maut im nächsten Monat vorlegen. „Wir werden den Gesetzentwurf im Oktober vorstellen“, sagte der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er verteidigte das Vorhaben erneut gegen Kritik: „Wir sind gefordert, mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen.“ Die Abgabe schaffe Gerechtigkeit, da so der Nutzer für die Straßen zahle.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler warf Dobrindt eine „ausländerfeindliche, europafeindliche Stimmungsmache“ vor und „geistige Brandstiftung“ vor, da er 25 Jahre nach dem Mauerfall die „Schlagbaummentalität“ fördere. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sicherte der Union bei der PKW-Maut „Koalitionstreue“ zu, mahnte aber erneut eine Wirtschaftlichkeit des Konzepts an.
Dobrindt bekräftigte seine Absicht, Straßen verstärkt durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) bauen zu lassen. Wer ÖPP grundsätzlich ablehne, bewirke Stau und löse damit die volkswirtschaftlichen Probleme nicht. Er sicherte zu, dass die Wirtschaftlichkeit der Projekte nachgewiesen werde. Deutlich kritischer äußerte sich die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn, die auf die Bedenken des Bundesrechnungshofs hinwies. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages erinnerte daran, dass die Kritik der Prüfer an der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten vom Bundesfinanzministerium geteilt werde. Verstimmt zeigte sich Hagedorn darüber, dass das Bundesverkehrsministerium offenbar ohne Absprache 27 Neubauprojekte genehmigt habe. Man müsse darüber reden, ob diese endgültige Entscheidung im Sinne des Koalitionsvertrags sei.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, warnte vor einer Privatisierung des Straßenbaus. Da den Investoren hohe Renditen versprochen werden solle, werde am Ende der Bürger zur Kasse gebeten. (jök)
