Die Bahn ist wieder im Kommen

Auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Frankfurt am Main herrschte überraschend viel Einigkeit. Vom 9. bis 10. Oktober tagten dort die Verkehrsminister aller 16 Bundesländer zum zweiten Mal in diesem Jahr. Zu Gast war auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Am Ende waren es ziemlich konkrete Beschlüsse, zu denen sich die Minister am Abend des zweiten Konferenztages bekannten. Investitionen in Milliardenhöhe "Die Bahn ist ganz sicher die Gewinnerin des Klimapakets der Bundesregierung", fasste die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD), die bei der Herbsttagung in Frankfurt den Vorsitz hatte, zusammen. "Wer Klimaschutz will, der muss auch Bahn wollen." Nach Gesprächen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Richard Lutz, und dem Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla einigten sich die Verkehrsminister darauf, eine Erhöhung der Pro-Kopf-Investitionen von derzeit 77 auf 150 Euro zu beantragen. "Die Milliardeninvestitionen aus Berlin setzen die Bahn auf ein sehr gutes Gleis", so Rehlinger weiter. Gastgeber Tarek Al-Wazir aus Hessen (Grüne) sieht Deutschland auf einem guten Weg zu einer echten Verkehrswende. "Da ziehen alle an einem Strang", sagte der hessische Verkehrsminister. "Wir haben das Geld, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass daraus Schiene wird." Al-Wazir forderte zudem, dass auch die personellen und planerischen Kapazitäten ausgebaut werden: "Es ist gut und wichtig, dass es mit den Klimaschutzplänen deutlich mehr Geld für den ÖPNV und den Ausbau von Radwegen geben soll. Was allerdings allen klar sein muss: Geld allein reicht nicht, es muss auch in die konkrete Planung gehen." Um dieses Vorhaben zu finanzieren, fordern die Verkehrsminister die Bereitstellung eines transparenten "Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland". Bis 2030 sollen die Investitionen in die Schiene insgesamt 86 Milliarden Euro betragen. Davon stammen allein 62 Milliarden aus Bundesmitteln. Das hatte die Bundesregierung vor Kurzem in dem sogenannten Klimapaket beschlossen. Klimapaket nur erster Schritt Auch Kommunen und Verkehrsunternehmen sollen vom Bund mehr Geld für Investitionen in Straßenbahnen, U- und S-Bahnen bekommen. Die Investitionen sollen 2020 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden, ab 2021 soll es dann eine Milliarde jährlich geben. Am zweiten Tag stand das erst kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket zur Debatte. Darüber diskutierten die Verkehrsminister gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister und dem Vorsitzenden des Lenkungskreises der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann. Die Minister begrüßen im Beschluss zwar die Schritte, die mit dem Klimapaket gemacht werden, wie die CO2-Bepreisung oder den Ausbau der Elektromobilität. Dennoch sehen sie es als unerlässlich an, dass noch mehr für eine echte Trendwende folgen müsse, damit der Verkehrssektor die von der Bundesregierung gesetzten Ziele erreichen könne. Die Verkehrsministerkonferenz forderte hierzu, die Elektrifizierung des Schienennetzes von derzeit 60 auf 75 Prozent anzuheben. Die Bundesregierung müsse die Rolle des Bundes als alleinigen Eigentümers der Bahn stärker wahrnehmen, um die Strukturen der Deutschen Bahn auf die bahnpolitischen Ziele auszurichten, so die Minister. Positive Stimmung am Ende Die vom Bund zugesagten zusätzlichen Gelder für die Schiene haben auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder jedenfalls für sichtlich gelöste Stimmung gesorgt. "Der Bundesminister kam mit viel Geld - das mögen alle", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vergangene Woche in Frankfurt. Er wird die nächste Tagung der Verkehrsminister Anfang 2020 in Aachen ausrichten. In Kürze Die Verkehrsminister der Länder fordern eine deutliche Stärkung der Bahn. Die Pro-Kopf-Investitionen sollen von 77 Euro auf 150 Euro verdoppelt werden. Bis 2030 soll der Bund für die Bahn insgesamt 62 Milliarden Euro bereitstellen. Auch die Elektrifizierung des Schienennetzes soll von 60 auf 75 Prozent angehoben werden.

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