Berlin. Das Deutsche Verkehrsforum hat ein Positionspapier zum Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission vorgelegt und darin die Nachjustierung des Strategiepapiers gefordert. Das teilte die verkehrsträgerübergreifende Interessenvertretung am Dienstag in Berlin mit. Das Anliegen des Verkehrsforums sei es, bei den anstehenden EU-Verkehrsmaßnahmen das Gleichgewicht zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen.
Konkret kritisiert das Deutsche Verkehrsforum die Zukunftsausrichtung des Weißbuches Verkehr auf ökologische Nachhaltigkeit, ohne dabei ausreichend die Aspekte Finanzierbarkeit und Bereitstellung nachfragegerechter Infrastruktur, Stärkung von Transporteffizienz und Komodalität zu berücksichtigen. Die Frage, wie bei der angestrebten Nachhaltigkeit Mobilität bezahlbar bleiben soll, beantworte das Weißbuch nicht. "Daher muss bei der Umsetzung des Weißbuchs sehr aufmerksam nachjustiert werden", sagte Klaus-Peter Müller, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank.
Zudem bemängelt der Interessenverband, dass das Weißbuch die Schwerpunkte aus seiner Liste der 40 konkreten Maßnahmenvorschläge nicht ausreichend aufgreift. Die Liste ist Teil des Weißbuches und soll von der EU-Kommission in den nächsten zehn Jahren als Gesetzesinitiativen vorgelegt werden. Das Weißbuch selbst hat keine Gesetzeskraft.
"Die EU wäre gut beraten, wenn sie die Vielzahl der positiven Initiativen aus dem Weißbuch - wie zum Beispiel den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, den Single European Sky oder die Einführung alternativer Kraftstoffe - mit dem gleichen Engagement verfolgen würde wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2050 um 60 Prozent", sagte Müller. Für diese Projekte brauche man ebenso konkrete Zeitpläne und Umsetzungsschritte wie für die Erreichung der Klimaziele, so Müller weiter.
Das Weißbuch Verkehr, mit vollem Arbeitstitel "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem", ist ein verkehrsstrategisches Papier der Europäischen Kommission, das am 28. März 2011 von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel vorgestellt wurde. (jko)
