Der Lkw soll zahlen

Die Bundesregierung hat im März eine herbe Niederlage im Ministerrat der EU erlitten. Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten verständigten sich darauf, eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Emissions-Handelssystems (ETS) auf 2021 zu verschieben. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, das ETS bereits 2017 zu reformieren - mit dem Ziel, die Zahl der Emissionsrechte zu reduzieren. Dieses Ziel könnte nach einer Untersuchung des Centrums für Europäische Politik (CEP) auch durch eine Einbeziehung des Verkehrs in das ETS erreicht werden. Die Verkehrsträger beteiligen sich bislang kaum daran, Emissionen zu senken. Obwohl sich die EU verpflichtet hat, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren, stiegen die Emissionen der Verkehrsträger um fast ein Viertel. Der Straßenverkehr verursacht über 70 Prozent der Verkehrs-Emissionen. "Der Verkehr", sagt der Generaldirektor der Kommission für die Klimapolitik, Jos Delbeke, "muss in Zukunft einen größeren Beitrag zur Klimapolitik leisten." Die Einbeziehung in das ETS sei dabei eine Option, werde von der Kommission derzeit allerdings nicht favorisiert. In Brüssel setzt man auf neue und schärfere Grenzwerte für die Emissionen neuer Fahrzeuge. Nach Ansicht des CEP wäre die Ausdehnung des ETS auf den Straßenverkehr dagegen wesentlich effektiver und effizienter. Zertifikate über den Sprit abrechnen Bislang werden vom Emissionshandel nur industrielle Großanlagen, Kraftwerke und Airlines (für innereuropäische Flüge) erfasst. Damit unterliegt indirekt auch der Eisenbahnverkehr, soweit er auf Strom angewiesen ist, den Regeln des ETS. Darauf, den Straßenverkehr einzubinden, wurde bislang verzichtet, weil es praktisch unmöglich ist, die Emissionen von Millionen Fahrzeugen zu kontrollieren. Dieses Problem kann nach Ansicht des CEP dadurch gelöst werden, dass die Hersteller (Raffinerien) und Importeure von Mineralölprodukten am Emissionshandel teilnehmen. Im Unterschied zum bestehenden ETS, wo die tatsächlichen Emittenten Zertifikate für den CO2-Ausstoß benötigen, würden die Autofahrer und Transportfirmen indirekt dadurch belastet, dass die Hersteller und Importeure die Kosten für die Emissionsrechte über die Lieferkette für Treibstoff weitergeben. Dadurch bekämen alle Akteure entlang der Lieferkette einen Anreiz, ihren Kraftstoffverbrauch und damit ihre CO2-Emissionen zu senken. Erstmals würden damit Klimaschutzmaßnahmen auch auf schwere Lkw ausgedehnt, für die bislang keine CO2-Grenzwerte gelten. Das CEP geht davon aus, dass der Anreiz, kraftstoffsparende, emissionsarme Fahrzeuge anzuschaffen, für die Transport-Unternehmen erheblich größer würde. Laut CEP würde die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel das ETS insgesamt effizienter machen, wenn die zusätzliche Menge an Zertifikaten so gewählt würde, dass 2030 vierzig Prozent weniger zusätzliche Emissionsrechte im Umlauf seien als 1990. Das künftige Wachstum des Straßenverkehrs sei dann durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen und der gegenwärtige Überschuss an Zertifikaten, der mit der ETS-Reform abgebaut werden soll, könnte schrittweise gemindert werden.

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