Das gilt 2020 beim Auslandstransport

Verlader sowie Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen, die Waren ins europäische Ausland befördern, müssen seit einigen Wochen rechtliche Neuerungen beachten. Zum Jahresbeginn ist das erste Maßnahmenpaket für eine Reform des EU-Mehrwertsteuer-Systems in Kraft getreten, das für einheitliche Regeln in allen Mitgliedstaaten sorgen soll. Bei den sogenannten Quick Fixes handelt sich um Schnelllösungen, die Vereinfachungen für die Unternehmen bringen sollen. Sie sehen auch Verschärfungen und Mehraufwand vor, um Steuerbetrug zu bekämpfen. Diese Änderungen gelten seit dem 1. Januar: Voraussetzungen für Steuerbefreiung Für die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten an einen Unternehmer gelten zwei neue materiell-rechtliche Voraussetzungen: Der Lieferant muss nachweisen können, dass der Abnehmer zum Zeitpunkt des Warenausgangs eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) besitzt. Und es bedarf einer korrekten und fristgerechten zusammenfassenden Meldung (ZM) an das Finanzamt, an das der Lieferant seine innergemeinschaftlichen Umsätze berichtet. Damit ist Schluss mit nachträglichen Meldungen, die bislang in der Praxis üblich waren. "Hatte die Abgabe einer fehlerhaften ZM bisher häufig nur unangenehme Nachfragen des Finanzamts zur Folge, zieht dies nun die Versagung der Steuerbefreiung nach sich", erklärt Gert Klöttschen von der Steuerberatungsgesellschaft DHPG. Zusätzlich sei die regelmäßige Prüfung der USt-IdNr. von Kunden und eine entsprechende Dokumentation inzwischen unverzichtbar. Klöttschen empfiehlt Industrie- und Handelsunternehmen, sich vor der Ausführung jeder innergemeinschaftlichen Lieferung die Gültigkeit der USt-IdNr. des Leistungsempfängers beim Bundeszentralamt für Steuern bestätigen zu lassen. Dies ist im online möglich unter: https://evatr.bff-online.de/eVatR/index_html Anforderungen an Belegnachweis Anlässlich neuer, einheitlicher Nachweispflichten für das Verbringen der gelieferten Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist das deutsche Umsatzsteuerrecht erweitert worden: Theoretisch wird nun der Transportnachweis vermutet, wenn mindestens zwei sich nicht widersprechende Belege von unabhängigen Parteien vorliegen, die nicht Lieferant oder der Abnehmer sind. Die deutsche Finanzverwaltung halte praktisch allerdings an den bisherigen Regeln zur Nachweisführung fest, sagt Steuerberater Klöttschen. Sie erkennt also weiterhin die Kopie der Rechnung und eine Gelangensbestätigung in Beförderungsfällen (Lieferant oder Abnehmer transportiert) oder unter anderem die Spediteurbescheinigung, ein Tracking-und-Tracing-Protokoll und den Frachtbrief in Versendungsfällen (Spediteur oder Frachtführer transportiert) an.Die neuen Regelungen für Warenbewegungen in ein Auslieferungslager (Konsignationslager) in einen anderen EU-Staat sind einfacher als vorher: "Lieferungen in Konsignationslager werden, anders als bisher, in der Regel mit Entnahme durch den Kunden als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt", erläutert Klöttschen. Der Lieferant brauche sich unter bestimmten Bedingungen nicht mehr umsatzsteuerlich im Bestimmungsland zu registrieren. Allerdings ergeben sich aus seiner Sicht viele Aufzeichnungspflichten. "Ebenso bedarf es der Überwachung der Verweildauer der Ware im Konsignationslager, da nach zwölf Monaten die Ware als in den Mitgliedstaat des Lagers verbracht gilt, was dann eine Deklaration vor Ort erfordert", betont er. Klarstellung bei Reihengeschäften Der Begriff des Reihengeschäfts ist mit den Quick Fixes erstmals auf EU-Ebene geregelt worden. Bei einem Reihengeschäft schließen mehr als zwei Parteien über denselben Gegenstand Liefergeschäfte ab. Die Ware gelangt dabei unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer. Umsatzsteuerrechtlich liegen zwar mehrere Beförderungen oder Versendungen vor. Doch nur eine Lieferung ist als die tatsächliche Warenbewegung von der Umsatzsteuer befreit. "Die erstmalige gesetzliche Regelung der Reihengeschäfte entspricht im Wesentlichen der bisherigen deutschen Verwaltungsauffassung", erläutert Klöttschen. Dies gelte insbesondere für die Bestimmung der bewegten Lieferung in Abhängigkeit vom Transportauftrag. Wann eine Befreiung von der Umsatzsteuer infrage kommt, darüber waren sich Finanzämter und Gerichte in der Vergangenheit nicht immer einig. Nun gilt: Ist der Zwischenhändler für den Warentransport verantwortlich, ist grundsätzlich die erste Lieferung an ihn als die steuerfreie Warenbewegung anzuerkennen. "Wie bisher kann er diese Vermutung widerlegen, die vereinbarten Incoterms spielen dabei keine Rolle mehr", sagt der Experte. Der Nachweis erfolge, indem er dem ersten Lieferanten seine USt-IdNr. des Abgangstaates mitteile und somit die Lieferung an den letzten Abnehmer zu der steuerfreien Warenbewegung mache. Mehr zum Thema finden Sie unter #Zollrecht www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Eine Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts zu Jahresbeginn bringt Änderungen für Unternehmen mit sich, die Waren in andere Mitgliedstaaten liefern oder liefern lassen. Für Verlader, sowie deren Spediteure, Transporteure und Logistiker halten sie nicht nur Verbesserungen bereit, sondern bedeuten mitunter auch Mehraufwand.

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