Das ändert sich 2015

Rechtlich hält das Jahr 2015 nur wenige Überraschungen bereit. Die eine oder andere Änderung befindet sich zwar derzeit noch in den letzten Zügen des Gesetzgebungsverfahrens und könnte dementsprechend in der Abstimmung zwischen Bundestag und Bundesrat durchaus kurz vor Schluss eine Korrektur erfahren. Die meisten Vorhaben sind aber bekannt oder sogar schon beschlossene Sache. Darunter sind einige, die Unternehmen das Leben erleichtern sollen. Es stehen allerdings auch Neuregelungen an, die Transporteuren, Spediteuren und Logistikern finanziell wehtun dürften. Steuerfreigrenzen steigen auf 60 Euro Vor allem in puncto Steuern tut sich eine Menge: Mit dem Jahreswechsel erweitert der Staat etwa die Möglichkeiten von Unternehmen, ihren Mitarbeitern steuerund sozialabgabenfreie Extraleistungen zu gewähren. So steigen die Steuerfreigrenzen für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen entsprechend jeweils von 40 auf 60 Euro brutto. Das sehen die aktualisierten Lohnsteueränderungs-Richtlinien (LStÄR) vor, die zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Voraussetzung für die neue Steuerfreiheit von Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 60 Euro inklusive Umsatzsteuer ist, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer diese Sachzuwendungen, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner größeren Bereicherung führen, anlässlich eines persönlichen Ereignisses übergibt. Darunter fallen etwa eine Flasche Wein, Blumen oder Bücher zum Geburtstag. Ebenfalls nicht steuerpflichtig sind Bewirtungen bis 60 Euro brutto, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die Speisen anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt und dies im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs stattfindet. Ein solches Arbeitsessen kann zum Beispiel vorliegen, wenn Mitarbeiter wegen eines Projekts Überstunden machen und der Vorgesetzte für alle Essen in den Betrieb liefern lässt. Diese Steuerfreigrenze gilt pro Mitarbeiter und Jahr, also nicht für jedes Wochenende. Auch für Geschenke, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus Anlass einer Betriebsveranstaltung (Firmenjubiläum oder Weihnachtsfeier) überreicht, gilt ab 2015 eine höhere Steuerfreigrenze. Sie sind bis zu einem Bruttowert von 60 Euro mit in die Prüfung der Freigrenze der Betriebsveranstaltung von künftig 150 Euro (bisher: 110 Euro) einzubeziehen. Für Geschenke an einzelne Arbeitnehmer mit einem Gesamtwert über 60 Euro fällt laut den LStÄR 2015 eine pauschale Steuer von 25 Prozent an. Mehr Geld für Betriebsveranstaltungen Zum Jahreswechsel soll zudem das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, auch Jahressteuergesetz 2015 genannt, in Kraft treten. Neben den zollrechtlichen Anpassungen an das EU-Recht ist eine neue Besteuerung von "Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter" verbunden. Zuwendungen von Unternehmen an ihre Mitarbeiter anlässlich eines Betriebsausflugs, eines Sommerfestes oder einer Weihnachtsfeier gehören demnach grundsätzlich zum Arbeitslohn. Solche Aufwendungen müssen derzeit aber nicht versteuert werden, wenn der geldwerte Vorteil, den der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer gewährt, unter einem Bruttobetrag von 110 Euro liegen. Für 2015 ist nun eine Anhebung der Freigrenze auf 150 Euro inklusive Umsatzsteuer vorgesehen. In den Freibetrag sind ab 2015 alle Kosten der Betriebsveranstaltung einzubeziehen, also auch solche für Begleitpersonen (Ehegatten oder Lebenspartner), Saalmieten und andere Aufwendungen zur Programmgestaltung (Speisen, Getränke oder Musik). Die Freigrenze gilt wie bisher für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich, also 150 Euro je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer. Auch Reisekostenvergütungen (Geld- und Sachleistungen) im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen sind bei der Berechnung des Werts der Zuwendung zu berücksichtigen. Die Gesetzesänderung soll bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden. Aufgrund der erweiterten Bemessungsgrenze dürfte für deutlich mehr Betriebsveranstaltungen künftig Lohnsteuer anfallen. Steuerexperten raten Unternehmen, die weitere Gesetzesentwicklung zu beobachten und die neuen Regeln ab 2015 zu berücksichtigen. Wer nicht genau kalkuliere und die Steuerfreigrenze unbewusst überschreite, müsse mit Problemen bei der nächsten Betriebsprüfung rechnen. Klarheit beim Palettentausch Um Schwierigkeiten mit dem Fiskus geht es auch bei der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. Nicht nur die Bedingungen dafür sind ab kommenden Januar strenger. Auch das Risiko, von den Finanzbehörden entdeckt zu werden, steigt durch die immer engere Zusammenarbeit zwischen den deutschen und ausländischen Behörden. Ab 2015 soll Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei bleiben. Bei höheren Beträgen sieht der Staat von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines Zuschlags ab, der finanziell richtig wehtun kann. Zudem dehnt das geplante Gesetz die Verjährung auf zehn Jahre aus. Ein anderer Zankapfel: Bislang sind sich die Behörden uneins gewesen, wann bei der Hin- und Rückgabe von Paletten und anderen Transportbehältnissen Umsatzsteuer anfällt und wann nicht. Das Bundesfinanzministerium hat nun versucht, mit einer Verwaltungsanweisung Klarheit zu schaffen - im Interesse des Transportgewerbes und der verladenden Wirtschaft. Wichtigste Neuerung: Zahlungen für nicht zurückgegebene Paletten gelten demnach ab 2015 als echter Schadensersatz und sind somit von der Umsatzsteuer befreit, sofern eine Leistungsstörung vorliegt. Eine solche Leistungsstörung tritt ein, wenn ein Tauschpartner Paletten nicht wie vertraglich vereinbart zurückgibt, weil sie gestohlen worden, defekt oder aus anderen Gründen aus dem Tauschsystem ausgeschieden sind. Der Darlehensnehmer muss den dadurch entstandenen Schaden in diesem Fall ersetzen. Diese Klarstellung ist wichtig, weil in der Praxis unter den am Tausch Beteiligten - aber auch mit der Finanzverwaltung - bisher oft darüber gestritten wurde, ob Palettenrechnungen mit oder ohne Umsatzsteuer auszuweisen sind. Das gilt unabhängig davon, ob die Paletten an der Beund Entladestelle Zug-um-Zug getauscht oder im Rahmen von Palettenkonten ausgeglichen werden. Anders sieht es aus, wenn keine Leistungsstörung vorliegt, ein Tauschpartner Paletten aber trotzdem nicht zurückgibt. Dann steht es den Beteiligten frei, auch im Nachhinein zu vereinbaren, dass er sie behält und eine Ausgleichzahlung leistet. In einem solchen Fall verwandelt sich das Palettendarlehen durch die Absprache in eine entgeltliche Palettenlieferung, für die Umsatzsteuer abzuführen ist. Neue Regeln für Werkverträge Nicht zuletzt tut sich im nächsten Jahr arbeitsrechtlich eine Menge: Der gesetzliche Mindestlohn ist bereits auf den Weg gebracht und soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten; zu Werkverträgen plant Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ebenfalls ein Gesetz. Alle wichtigen Fragen rund um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beantwortet die VerkehrsRundschau ab der nächsten Ausgabe im Rahmen einer dreiteiligen Serie. Das Mindestlohngesetz ist aber nur der erste Schritt auf der Agenda von CDU/ CSU und SPD, die sich im Koalitionsvertrag für fairere Arbeitsbedingungen in Deutschland ausgesprochen haben. Im zweiten Schritt will die Bundesregierung rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmern verhindern. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürften auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt, heißt es dazu. Der Missbrauch von Werkverträgen soll durch häufigere Kontrollen in den Betrieben erschwert werden. Organisatorisch wird das Thema bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, also beim Zoll, angesiedelt sein. Damit die Beamten ihre Aufgabe erfüllen können, wird im Koalitionsvertrag mehr Personal in Aussicht gestellt. Um ihnen die Arbeit zu erleichtern, sollen darüber hinaus die durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßem und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz gesetzlich festgeschrieben werden. Zudem plant die Große Koalition strengere Vorschriften für Leiharbeit. Danach soll die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Ob das geplante Gesetz zur Regulierung von Werkverträgen tatsächlich schon 2015 vorliegt, ist derzeit ungewiss. Nahles will das Thema zumindest angehen. Abschlag entfällt Änderung bei Waren- und Tankgutscheinen Waren- oder Tankgutscheine nutzen Unternehmen häufig, um besondere Leistungen zu honorieren oder Mitarbeiter an sich zu binden. Solche Sachzuwendungen sind bis zu einem Wert von 44 Euro brutto im Monat lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Daran ändert sich auch nach dem Inkrafttreten der neuen Lohnsteueränderungsrichtlinien nichts. Allerdings dürfen Arbeitgeber ab dem nächsten Jahr bei der Bewertung von Gutscheinen mit Betragsangabe keinen Abschlag von vier Prozent mehr vornehmen, wodurch sich die 44-Euro-Freigrenze bisher de facto auf 45,83 Euro erhöhte. Wer sich Abgaben sparen will, darf Waren- oder Tankgutscheine künftig also nicht höher als über 44 Euro inklusive Umsatzsteuer ausstellen. ag Strassennutzungsgebühr Erst sinkt die LKW-Maut, dann wird sie ausgeweitet Aufgrund des neuen Wegekostengutachtens sinken die Mautsätze zum 1. Januar 2015. Euro-6-LKW sollen ab dem nächsten Jahr 12,5 Cent (bis drei Achsen) und 13,1 Cent (ab vier Achsen) je Kilometer zahlen. Bei Euro-5-LKW beträgt die Maut künftig 14,6 beziehungsweise 15,2 Cent je Kilometer. Damit beträgt die Mautspreizung zwischen Euro 6 und Euro 5 rund zwei Cent. Im Vergleich zu den derzeit geltenden Mautsätzen bleiben die Kosten für Euro-5-LKW nahezu gleich. Euro-6-LKW zahlen danach 1,6 beziehungsweise 2,4 Cent weniger als heute.Als Ausgleich dehnt der Bund die Mautpflicht aus - zunächst auf weitere Bundesstraßen, dann auf weitere Fahrzeuge. Ein entsprechendes Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundestages. Zum 1. Juli 2015 erfolgt demnach die Ausweitung der LKW-Maut auf weitere rund 1100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen. Ab 1. Oktober 2015 sieht das geänderte Bundesfernstraßenmautgesetz zudem eine Senkung der Gewichtsgrenze bei LKW von 12,0 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor. Damit ändert sich die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Mautsätze. Künftig werden vier statt zwei Achsklassen zugrunde gelegt. Bisher gab es nur die Unterscheidung zwischen LKW bis drei Achsen und ab vier Achsen. Relevant ist damit künftig die gesamte Fahrzeugkombination, also Zugmaschine und Anhänger.Die zum 1. Oktober 2015 geplanten Mautsätze liegen alle unter den heute geltenden Mautsätzen, außer bei Fahrzeugen mit fünf und mehr Achsen der Klasse Euro 5/EEV. Im Vergleich zu den ab 1. Januar 2015 niedrigeren Mautsätzen fällt auf, dass Fahrzeuge mit fünf und mehr Achsen zum Herbst nächsten Jahres wieder 0,4 Cent mehr zahlen müssen. Der Effekt der Mautsenkung durch das Wegekostengutachten wäre für diese LKW damit nur von kurzer Dauer. ag

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