Berlin. Um den Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2050 komplett zu neutralisieren, haben 16 Bundestagsabgeordnete der Union ein neues Konzept zur Einführung eines CO2-Preises vorgelegt. Die bisher diskutierte Ausweitung des EU-Emissionshandels unter anderem auf den Verkehr wäre aus ihrer Sicht ebenso wie eine neue CO2-Steuer „für sich alleine nicht zielführend“, heißt es in einem Positionspapier der Parlamentariergruppe, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert. „Die Lösung ist, beides miteinander zu kombinieren – in Ergänzung zu Energieeffizienzstandards, Förderangeboten und Steueranreizen.“
Die Unionspolitiker sprachen sich für einen CO2-Preis aus, der aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne Kohlendioxid und einem Marktpreisanteil bestehen soll, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird – abhängig von der zulässigen CO2-Menge, die der Staat festlegt. Der staatlich definierte Festpreis soll demnach schrittweise steigen, andere Abgaben wie etwa die Stromsteuer sollen im Gegenzug schrittweise gestrichen werden. Ziel sei es, Verbraucher und Unternehmen nicht mehr zu belasten.
Über den Marktpreis würden in den kommenden Jahren zusätzliche CO2-Preissteigerungen erfolgen. Die so entstehenden Überschüsse solle der Staat zurückgeben „in Form von Programmen, die Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte beim Energiesparen unterstützen“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Unser Weg zur grünen Null“. Auch für Mieter und Menschen, die auf dem Land auf ein Auto angewiesen sind, solle es besondere staatliche Hilfen geben. Ziel müsse es sein, der Verantwortung aus dem Weltklimavertrag gerecht zu werden, „ohne unsere Leistungsfähigkeit oder den sozialen Frieden zu gefährden“. (dpa)
