Peking. Drei chinesische Antikartell-Behörden, das chinesische Handelsministerium, die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und die Staatliche Behörde für Industrie und Handel haben laut Reuters eine Stellungsnahme veröffentlicht in der sie bekräftigen, dass die Behörden „achtsam beim Schutz der gesetzlichen Rechte von Unternehmen sind und dass in Untersuchung befindliche Unternehmen das Recht haben, Anwälte zu beauftragen. Alle Behörden verbessern momentan die Transparenz des Untersuchungsprozesses.“ Am 9. September wurden bereits die chinesische Niederlassung der Volkswagen AG (VOWG_p.DE) und die Verkaufsniederlassungvon Fiat Chrysler (FIA.MI) zu einer gemeinsamen Strafe von 46 Millionen US-Dollar (35,6 Millionen Euro) verurteilt.
Xu Kunlin, Leiter der Abteilung Preisüberwachung bei der mächtigen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, sagte zur China Daily, dass sowohl lokale als auch ausländische Unternehmen gleich behandelt werden“, berichtet die Hong Konger Schednet. Die Europäische Handelskammer erklärte, dass im letzten Monat ungerechterweise ausländische Unternehmen ins Visier genommen wurden. 30 ausländische Unternehmen wurden geprüft. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Amerikanischen Handelskammer Lester Ross wendeten die Behörden außergerichtliche Maßnahmen an, um die Untersuchungen durchzuführen. „Sie nutzten vage bzw. unklare Vorschriften im Gesetz und versuchten sie mit Nachdruck umzusetzen. Leider ließen sie dabei den Gedanken eines fairen Verfahrens außer Acht.“
Xu hält diese Beschuldigungen für unbegründet und haltlos, auch wenn einige der untersuchten Unternehmen multinationale Konzerne sind. „Einige der Unternehmen haben es versäumt, ihre Methoden an das Antikartell-Gesetz anzupassen. Andere versuchen trotz genauer Kenntniss des Gesetzes der Bestrafung zu entkommen“, sagte Xu.
Die Automobilindustrie befindet sich schon seit zwei oder drei Jahren im Zentrum der Untersuchungen. Im letzten Monat wurden bereits zwölf japanische Autohersteller aufgrund von Preismanipulation zu 201 Millionen US-Dollar (156 Millionen Euro) Strafe verurteilt. (rup)
