Kiel. Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktion hat vorgeschlagen, mit zusätzlichen 3,3 Milliarden Euro den Sanierungsstau in der Infrastruktur des nördlichsten Bundeslandes bis 2024 vollständig abzubauen. Wie die CDU am Donnerstag mitteilte, beschloss die Fraktion ein Drei-Säulen-Modell. So sollen die Investitionsmittel ab 2016 auf 70 Millionen Euro und in den Folgejahren auf bis zu 230 Millionen Euro steigen. Außerdem sollen Haushaltsüberschüsse künftig vollständig in Investitionen fließen. Das ist eine Kehrtwende der bisherigen CDU-Position.
Als dritte Säule soll es mehr Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) geben. So will die CDU die Kieler Uni über ein ÖPP-Modell sanieren sowie Landesstraßen. „Wir wollen 600 Millionen Euro mittels ÖPP realisieren“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch. „Mit dem Drei-Säulen-Modell der CDU-Landtagsfraktion sind Buckelpisten und einsturzgefährdete Hörsaalgebäude in zehn Jahren Geschichte“, sagte Fraktionschef Daniel Günther.
Das geplante Investitionsprogramm „Impuls“ von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betrachtet die CDU als „Mogelpackung“. Zudem solle es erst 2018 und damit in der kommenden Legislaturperiode beginnen. Bis dahin wachse der Sanierungsstau weiter. (dpa)
