Stuttgart. Bei einem Besuch in der CDU-Landtagsfraktion hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Kritik an der Verkehrspolitik anhören müssen. Für den Bereich in der grün-schwarzen Koalition ist Kretschmanns Parteifreund Winfried Hermann zuständig.
Die CDU wirft ihm vor, das bereits im Sommer angekündigte Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung verzögert oder gar nicht anzugehen. Kretschmann habe sich auf die Seite der CDU gestellt, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach der Sitzung. „Wir haben von ihm klar gehört, dass er Druck machen wird, weil die Dinge viel zu langsam angegangen werden – in vielerlei Hinsicht.“
Regierungssprecher weist Kritik zurück
Ein Regierungssprecher erwiderte, es könne keine Rede davon sein, dass sich Kretschmann auf die Seite der CDU gestellt habe. Es gehe der Landesregierung aber darum, die Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft rasch umzusetzen. Im Kampf gegen Feinstaub sei schon viel erreicht. Im Sommer hatte Minister Hermann ein Maßnahmenpaket angekündigt, darunter auch Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement.
Wegen schlechter Luft – vor allem auch hoher Stickstoffdioxid-Werte – sollen in Stuttgart 2019 erstmals Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge gelten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wies die Vorwürfe der CDU zurück: „Von Verzögern kann keine Rede sein.“ Vieles sei umgesetzt – oder bereits in der Umsetzung.
Kretschmann gibt sich zurückhaltend
Der Ministerpräsident selbst gab sich schmallippig und verwies darauf, dass die Fraktionssitzung nicht öffentlich sei. Gleichwohl sagte er: „Es sollte eben auch alles schneller gehen.“ Es war nach CDU-Angaben der dritte Besuch des Regierungschefs in der Fraktion seit Bestehen der 2016 gebildeten Koalition. Reinhart bezeichnete den Besuch als „sehr weihnachtsfreundlich“.
In der Fraktionssitzung ging es nach Darstellung von Reinhart auch um die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden. Er sprach von einer Aufbruchstimmung und Debattierfreude in der Partei. Dies habe auch zu steigenden Umfragewerten geführt. Gleichwohl müssten die Anhänger des unterlegenen Unternehmers Friedrich Merz mitgenommen werden.
Reinhart selbst hatte sich für Merz als Parteichef ausgesprochen. Nach eigener Darstellung sprach Reinhart zuletzt auch mit Parteifreunden, die nach der Merz-Niederlage ihren Austritt aus der CDU erklärt hätten. Er mahnte, jetzt nach vorne zu schauen und das Gemeinsame im Blick zu behalten. (dpa/ag)
