Hamburg. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine rasche Mittelfreigabe der von Verschlickung betroffenen Elbehäfen. „Während die Umweltverbände die dringend benötigte Elbvertiefung über Jahre verschleppt haben, sind die kleinen unterelbischen Häfen durch die Kreislaufbaggerei immer mehr versandet”, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Max Westenberger der Deutschen Presse-Agentur.
Bereits 2007 sei noch unter dem damaligen CDU-Senat ein Elbefonds aufgelegt worden, mit dessen Stiftungskapital von zehn Millionen Euro und den Erträgen die Häfen zwischen Geesthacht und Cuxhaven unterstützt werden sollten.
„Allerdings fließt das Geld immer noch nicht, da die Arbeiten an der Elbe bisher nicht begonnen wurden”, sagte Westenberger. In einem Antrag an die Bürgerschaft fordere die CDU daher den rot-grünen Senat auf, die Bestimmungen des Elbefondsgesetzes dahingehend abzuändern, „dass den Häfen endlich durch Ausschüttungen aus dem Fonds geholfen werden kann”. (dpa)
