Bonn. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) kritisiert den fehlenden politischen Willen Berlins, die Unternehmensbesteuerung auf die Agenda zu setzen. Deutschland sei ein Hochsteuerland, kritisierte der Verband. Die Bundesregierung sei aufgefordert, der konjunkturellen Wachstumsschwäche durch eine steuerliche Entlastung von Wirtschaft und Bürgern entgegenzuwirken. Der Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung müsse wirksam begegnet werden, bevor es zu spät sei. Die derzeitige Einnahmesituation des Staates erlaube eine schnelle und spürbare Entlastung, so der BWVL.
Wirtschaft und Bürger leiden aus Verbandssicht unter – insbesondere im internationalen Vergleich – hohen Steuersätzen und hohen Energiekosten. Der BWVL begrüßt daher die Initiative von Unionsfraktionsvize Andreas Jung, der bei Finanzminister Olaf Scholz eine entsprechende Entlastung angemahnt hatte. Die von Jung geforderte Begrenzung der Steuerlast der Unternehmen bei Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer auf 25 Prozent und eine Senkung des Aufschlags auf den Strompreis nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) seien Schritte in die richtige Richtung.
Jahrelang keine Reform der Unternehmensbesteuerung
BWVL-Präsident Quick betonte, dass die bisher letzte Reform der Unternehmensbesteuerung mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt. Deutschland leide insoweit unter strukturellen Defiziten und müsse im internationalen Steuerwettbewerb grundlegend besser aufgestellt werden. In anderen europäischen Ländern seien derartige Schritte bereits vollzogen worden, sagte er. Frankreich habe gerade für Start-ups die Steuerregeln deutlich gründerfreundlicher gestaltet. Es gehe, so BWVL-Präsident Quick, bei einem verschärften internationalen Steuerwettbewerb letztlich auch um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland. (ja/ag)
