Der Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) bezweifelt, dass die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Strom- und Gaspreisbremse tatsächlich wie vom Bund geplant Abhilfe für Unternehmen schaffen kann. Die Mittelstandsvertreter über auch Kritik am gesamten Verfahren, denn „dass eine Preisbremse nach den Entwicklungen der vergangenen Monate erst kurz vor Weihnachten beschlossen und dann auch erst nach dem Winter umgesetzt wird, zeigt leider eine gewisse Schlafmützigkeit, die von der Politik selbst in der schwierigsten wirtschaftlichen Lage seit Jahrzehnten teils immer noch an den Tag gelegt wird“, so der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger. Der Verband wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Unternehmen schon seit Monaten mit den stark steigenden Preisen zu kämpfen haben.
Die Praktikabilität der nun beschlossenen Preisbremsen bezeichnete Jerger als „zweifelhaft“. So wüssten die Unternehmen noch immer nicht, wie die Preisbremsen letztendlich in der unternehmerischen Praxis aussähen und welche zusätzlichen bürokratischen Anforderungen auf die Betriebe zukämen. „Vorschläge für ein schlankes und einfach handhabbares Modell zur Begrenzung der Kosten – wie es der BVMW selbst im Herbst vorgelegt hatte – wurden von der Politik leichtfertig in den Wind geschlagen. Stattdessen hat man wieder einmal einen Berg von Paragrafen aufgeschüttet, der für mittelständische Betriebe kaum zu bezwingen sein wird“, kritisierte Jerger.
Auch für die Erneuerbaren Energien, die den Hauptteil der Energie sicherstellen sollen, würde die beschlossenen Gesetze neue Hürden auf- statt abbauen, kritisierte Jerger. Der Ausbau der Erneuerbaren bliebe „hinter seinen Möglichkeiten zurück“. Gleichzeitig gebe es auch „hinsichtlich der Finanzierung im Rahmen der Gewinnabschöpfung weiterhin rechtliche Bedenken, die nicht abschließend geklärt sind“, so der BVMW-Vorsitzende. (tb)
