Die neue Maut: Es wird teuer

Zum neuen Jahr wird es für Transporteure teurer - das steht fest. Denn: Die Lkw-Maut wird zum 1. Januar 2023 deutlich angehoben. Ungewichtet steigen die Mautsätze über alle Schadstoff- und Gewichtsklassen hinweg nach VerkehrsRundschau-Berechnungen um gut 27 Prozent. Besonders hart trifft es niedrige Schadstoffklassen. Die Maut für Euro 3-Lkw ohne Partikelfilter steigt zum Beispiel im Durchschnitt um 29,5 Prozent, für Euro 4-Lkw aber nur um 9,3 Prozent. Für Euro 5-Lkw werden im Durchschnitt 25,3 Prozent mehr fällig. Die geringste individuelle Steigerungsrate von 3,8 Prozent gilt für Euro 6-Lkw über 18 Tonnen mit vier oder mehr Achsen. Reaktionen fallen gemischt aus Das Echo der Verbände ist geteilt. "Durch die Einigung der Ampelkoalition über die Mauterhöhung zum 1. Januar 2023 in allerletzter Minute wird das Transportgewerbe inmitten der Krise als einzige Branche zusätzlich belastet", sagte etwa Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Anders der Speditionsverband DSLV: "Es ist gut so, dass die Maut so kommt wie monatelang geplant", so Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Zwar ist die reine Infrastrukturmaut wegen der höheren Verkehrsdichte gesunken, aber dafür erlaubt die Anfang 2022 novellierte EU-Wegekostenrichtlinie jetzt höhere Kosten für Luftverschmutzung und Lärm anzulasten. Davon haben die Autoren des Wegekosten-Gutachtens, nach dem sich die Höhe der Lkw-Maut richtet, reichlich Gebrauch gemacht. Die demnächst in Kraft tretende "kleine Mautnovelle" ist nur Vorgeschmack auf die "große Mautreform", die zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Hier sollen die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: "Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen", heißt es dort. "Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen." Eine echte Herkulesaufgabe wird es sein, die CO2-Differenzierung so umzusetzen, dass sie wenigstens halbwegs als "gerecht" empfunden wird, ohne einen bürokratischen Wahnsinn nach sich zu ziehen. Das sogenannte Vecto-Simulationstool erlaubt es immerhin bei den seit 2019 neu zugelassenen Lkw und Zugmaschinen, für die häufigsten Standardfälle Verbrauchs- und CO2-Werte zu errechnen. Muldenkipper oder Tieflader mit sperrigen Baumaschinen werden aber zum Beispiel nicht abgedeckt. Lösbar hingegen erscheint das Problem der Doppelbelastung durch die CO2-Bepreisung gemäß Brennstoff-Emissionshandelsgesetz und CO2-Maut. Engelhardt nannte als Vorbild die vom BGL initiierten Harmonisierungsprogramme. Ein Experte erwähnte als mögliche Lösung aber auch eine Rückerstattung auf Antrag oder eine Gewerbediesel-Lösung. Eine technische Herausforderung ist die Ausweitung der Maut auf Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Aufgrund der gestörten Lieferketten kommt es auch zu Engpässen bei Bauteilen, die für die Bereitstellung von Maut-Bordgeräten (OBU) unabdingbar sind. Nach heutigem Stand können erst Mitte 2024 die Nutzer mit einer ausreichenden Anzahl an On-Board-Units für die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen versorgt werden können, heißt es bei Toll Collect. Nach früheren Aussagen von Geschäftsführer Gerhard Schulze werden für die genannte Fahrzeugklasse rund 250.000 OBU benötigt. "Straße finanziert Straße" vor dem Aus? Politischen Sprengstoff birgt die Forderung, die Maut-Mehreinnahmen für "Mobilität" zu verwenden. "Dazu kann gesagt werden, dass diese ab 2024 dann auch der Schiene und den Wasserwegen zugutekommen sollen", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel der VR. Die SPD-Verkehrspolitiker sehen es ähnlich und würden gerne den Grundsatz "Straße finanziert Straße" über Bord werfen. Anders die FDP: "Unsere Haltung ist, dass der Finanzierungskreislauf Straße bestehen bleibt", sagte der zuständige FDP-Berichterstatter Michael Kruse. Differenzen zwischen den Ampel-Partnern gibt es auch hinsichtlich der Zeitschiene für das Gesetzgebungsverfahren. "Wir warten auf einen Vorschlag aus dem Ministerium", so Kruse. Es gebe keinen Zeitdruck. Gastel sieht es anders: "Wir wollen uns als Koalition möglichst schnell im neuen Jahr mit den zu klärenden Fragen befassen, um der Branche ein noch höheres Maß an Planungssicherheit zu geben. In Kürze Ab dem neuen Jahr müssen Transportunternehmer deutlich mehr Lkw-Maut zahlen. Denn nach langem Ringen hat sich die Ampel-Koalition auf eine Erhöhung der Mautsätze zum 1. Januar 2023 verständigt. 2024 steht dann eine umfassende Reform der Abgabe an. Online - Neue Mautsätze 2023 Eine Übersicht über die bisherigen und die neuen Lkw-Mautsätze ab dem Jahr 2023 finden Sie auf unserem Profiportal Verkehrsrundschau plus. www.verkehrsrundschau.de/plus/maut2023

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