Das Umweltbundesamt (UBA) hat bei der von der Koalition geplanten Beschleunigung von Planungsverfahren einen Fokus auf den Rad- und Bahnverkehr gefordert. „Bei der Beschleunigung von Verkehrsprojekten kommt es im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz darauf an, die umweltfreundlicheren Verkehrsarten prioritär zu behandeln“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radverkehrs- und Fußwegeinfrastruktur solle vorrangig behandelt werden, ebenso „Schiene vor Straße“.
Im Koalitionsstreit über schnellere Planungsverfahren gibt es bislang keine Einigung. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte darauf verwiesen, das Kabinett habe im Juni beschlossen, dass Projekte im Fokus stehen müssten, die dem Klimaschutz dienen – ebenso wie Investitionen in die Schiene oder der Erhalt und der Ersatzneubau insbesondere von Brücken. „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie. Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will dagegen schnellere Planungsverfahren auch für den Straßenbereich, inklusive Autobahnen. (tb/dpa)
