Der Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL) hat nach den Bundestagswahlen am 23. Februar einen „zeitnahen Beschluss und die dringend erforderliche Umsetzung gezielter politischer Maßnahmen nach der Regierungsbildung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ gefordert.
In einem Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2025 schreibt der BWVL, ein vorrangiges Ziel müsse die Ertüchtigung der Infrastruktur sein. Dazu zählen insbesondere die Beseitigung des Investitionsstaus sowie die Planbarkeit zukünftiger Infrastrukturaufgaben. Hierfür bedürfe es es „einer Erweiterung der Finanzierungsinstrumente mit dem Ziel, eine verlässliche und überjährig angelegte Finanzierung zu etablieren“. Der BWVL fordert unter anderem eine auskömmliche Finanzierung des Verkehrsträgers Straße.
Eine Transformation des Straßengüterverkehrs hin zur Klimaneutralität muss aus Sicht des BWVL „technologieoffen erfolgen“. Hier schlägt der BWVL unter anderem eine Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über den 31. Dezember 2025 hinaus vor. Zudem möchte der BWVL eine Reinvestition der CO2-Maut für die Anschubfinanzierung alternativer Antriebe/Ladeinfrastruktur durch degressive Festbeträge, gestaffelt nach Unternehmensgrößen.
Zudem müsse eine neue Bundesregierung die Entbürokratisierung in Angriff nehmen. Der BWVL fordert den „zielgerichteten Abbau bürokratischer Hindernisse zur Entlastung der Unternehmen im Straßengüterverkehr“. Außerdem brauche es den Abbau regulatorischer Hürden zur Fachkräftegewinnung und -bindung auch aus dem Ausland.
DSLV schlägt neuen Zuschnitt der Bundesministerien vor
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) fordert Maßnahmen in fünf zentralen Handlungsfeldern: Logistikstandort stärken – Infrastruktur solide finanzieren, Luft zum Atmen schaffen – Bürokratiebelastungen senken, Klimaschutz praxisgerecht gestalten – marktgerechte Alternativen schaffen, Arbeitsrecht modernisieren – Tarifautonomie schützen sowie Digitalisierungsstau auflösen – Logistikinnovationen fördern. Zudem mahnt der Branchenverband „die zügige Bildung einer handlungsfähigen Regierungskoalition“ an.
Impulse für eine echte und nachhaltige Wirtschaftsreform müssten ganz oben auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen, fordert das Präsidium des DSLV am Tag nach der Bundestagswahl. Damit Spielräume für Abgabensenkungen und mehr Infrastrukturausgaben ohne Überschuldung entstehen, müssten Staatsaufgaben neu priorisiert werden. Zusätzlich müssten schnell wirksame Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte eingeleitet und die überhöhten Standort- und Energiekosten gesenkt werden. Zur Konzentration von Querschnittsaufgaben in der Regierung schlägt der DSLV einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien vor, in denen Zuständigkeiten für Verkehrs- und Energieinfrastrukturen sowie für Wirtschaft und Arbeit gebündelt werden.
In der EU müsse „die Bundesregierung wieder stark und geschlossen auftreten. Trotz des anhaltend schwierigen Logistikumfelds und fortschreitender Branchenkonsolidierung würden die Unternehmen mehrheitlich weiterhin Geschäftschancen sehen – Voraussetzung hierfür seien aber „geänderte Rahmenbedingungen, die den Speditionshäusern wieder Raum geben für wirtschaftlich erfolgreiches und nachhaltiges Handeln“.
BIHK mahnt zu Realismus
„Im Wahlkampf haben wir viele Ankündigungen gehört, jetzt kommt es auf die schnelle Umsetzung echter und wirksamer Impulse für alle Branchen an“, sagte Klaus Josef Lutz, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). „Eine politische Hängepartie – wie wir sie beispielsweise in Österreich erleben – wäre fatal. Wir brauchen nach den vergangenen Monaten wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit sowie Anreize für mehr Investitionen, Erwerbstätigkeit und Produktivität.“
Der BIHK mahnt aber auch zu Realismus. „Die Wirtschaftsleistung ist in Deutschland seit 2019 inflationsbereinigt nicht mehr gewachsen. Vor allem wegen des Renteneintritts der Boomer-Generation bleibt das Wachstumspotenzial auf Jahre hinaus unter einem halben Prozentpunkt. Aller Voraussicht nach werden die 20er Jahre das wachstumsschwächste Jahrzehnt seit Gründung der Bundesrepublik“, sagte Lutz. „Der Gegenwind, gegen den die Wirtschaft derzeit ankämpft, lässt sich nicht von heute auf morgen abstellen. Die früheren Selbstverständlichkeiten wie Aufschwung durch hohe Exportüberschüsse, umfassende Gewinntransfers aus Geschäften mit China und den USA, günstige Energie aus Russland sowie Frieden und Sicherheit in Europa sind erst einmal passé. Dazu kommt die fortschreitende Alterung unserer Gesellschaft, die einen deutlichen Rückgang der Erwerbstätigen Jahr für Jahr bedeutet,“ führte Lutz weiter aus.
TÜV fordert Rückkehr zur Sachpolitik
Nach einem intensiven Wahlkampf komme es jetzt darauf an, dass „sich die demokratischen Parteien zügig auf eine Koalition verständigen“, sagte Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands. Deutschland müsse angesichts der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Krisen so schnell wie möglich handlungsfähig werden, so Bühler, der betonte: „Deutschland braucht jetzt eine echte Reformkoalition – und nach den hitzigen Debatten eine Rückkehr zur Sachpolitik.“
Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen müssten jetzt Priorität haben. „Bei Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz brauchen wir einen europäischen Ansatz, der Innovationskraft mit unbürokratischen Lösungen für Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verbindet. In Bereichen wie Infrastruktur, Verteidigung oder Bildung gibt es kein Erkenntnisproblem – die Defizite liegen klar auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, grundlegende Reformen entschlossen anzugehen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Wachstum zu fördern“, so Bühler.
DIHK mahnt einen Kurswechsel an
„Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass nicht nur die Wirtschaft die enorme Bedeutung der anstehenden Entscheidungen spürt. Viele Rückmeldungen aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen machen deutlich: Insbesondere auf dem Feld der Wirtschaftspolitik sind jetzt dringend wichtige Weichenstellungen erforderlich. Dieser Kurswechsel ist überfällig“, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Der Neustart nach der Bundestagswahl sei „eine Chance, bisherige Blockaden aufzulösen und einen gemeinsamen Weg aus der Wirtschaftskrise zu finden“, zeigte sich Adrian optimistisch.
Angesichts der fortdauernden Rezession dränge die Zeit, die Wirtschaft setze „auf eine möglichst zügige Regierungsbildung“, so Adrian weiter. „Die Unternehmen in Deutschland erwarten einen Reformkurs für mehr Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der globalen Herausforderungen brauchen deutsche Unternehmen eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich entschlossen auf europäischer und internationaler Ebene engagiert. Deshalb hoffen die Betriebe auf schnelle Klarheit.“
Wachstum müsse „ganz oben auf der Agenda der neuen Bundesregierung“ stehen, so Adrian. „Konkret müssen in den Unternehmen spürbare Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben ankommen – statt wie zuletzt immer neue Berichtspflichten, Auflagen und Einschränkungen.“
DVF: Verkehrsinfrastruktur als dringliche Aufgabe
Raimund Klinkner, der Präsident des Deutschen Verkehrsforums (DVF) hat eine Trendwende bei der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Dies sei „eine der dringendsten und wichtigsten Aufgaben für eine neue Bundesregierung“, dabei brauche es „einen Dreiklang aus Investition, Optimierung und Transformation“. Konkret gehe es um eine Finanzierungsreform, höhere Mittelbereitstellung, stärkere Digitalisierung und Bürokratieabbau, um den immensen Sanierungsstau abzubauen. „Dies muss mit einer grundlegenden Finanzierungsreform Hand in Hand gehen, denn mehr Geld allein wird das Problem nicht lösen können. Unser Vorschlag ist, im Einklang mit dem Grundgesetz zusätzliche Finanzmittel in Fonds oder Finanzierungsvereinbarungen langfristig verbindlich zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht eine komplette Durchfinanzierung der Bauvorhaben ohne Zeitverzögerung und Baustopps, die wiederum Geld kosten. So können wir mehr Infrastruktur pro Euro verbauen“, sagte Klinkert. Um schneller zu bauen sei es ferner zwingend notwendig, die Planung und Umsetzung zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie bürokratische Hürden zu senken.
BPEX: Bürokratischen Ballast abbauen
Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX) hat eine künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, schnellstmöglich „den bürokratischen Ballast nachhaltig abzubauen“. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, die sowohl unternehmerische Freiheit als auch soziale Sicherheit gewährleisten. Ein fairer Wettbewerb statt übermäßiger Regulierungen sei „der Schlüssel, um Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und -nehmern gleichermaßen zukunftsweisende Perspektiven zu bieten“. „Die Koalitionsbildung muss nun zügig erfolgen, damit die Probleme in Deutschland endlich angepackt werden können“, sagte der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann. „Mit klaren, praxisnahen Maßnahmen, zum Beispiel mit einem unbürokratischen Postgesetz, kann die Politik die Voraussetzungen schaffen, die unsere Branche stärken. Das trägt dazu bei, dass die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger verbessert wird.“
DTI: Wende in der Wirtschaftspolitik einleiten
Die deutsche Wirtschaft warte „dringend auf Investitions- und Wachstumsimpulse, Europa in der aktuell völlig veränderten geo- und sicherheitspolitischen Lage auf Führungsimpulse und Handlungsfähigkeit von der größten Volkswirtschaft in der EU“, sagte Sabine Eichner, Geschäftsführerin des Deutschen Tiefkühlinstituts (DTI), dem Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft. Eine neue Bundesregierung müsse „schnell und entschlossen eine Wende in der Wirtschaftspolitik einleiten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt und Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“. Deutschland brauche eine Aufbruchstimmung und müsse „wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden“.
EVG fordert Richtungswechsel bei der Infrastruktur
Es gelte jetzt, „zügig eine stabile Regierung zu bilden, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die nächste Bundesregierung muss eine Bundesregierung für gute Infrastruktur werden“, fordert Martin Burkert, der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Mit der Schuldenbremse in der bestehenden Form würde Deutschland weiter aufs Abstellgleis geraten. „Hier muss es einen Richtungswechsel geben. Damit Schienen funktionieren und Brücken nicht auseinanderfallen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen“, sagte Burkert, der sich auch gegen eine Aufspaltung der Deutschen Bahn aussprach.
Wirtschaftsverband Fuels und Energie will technologieoffene Politik
Zügige Koalitionsverhandlungen und wichtige Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik fordert Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Ziel müsse es sein, „das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort im Einklang mit den Klimazielen wiederherzustellen“. Die vergangenen drei Jahre hätten gezeigt, dass eine „Energiepolitik, die sich vor allem auf Strom fokussiert und damit 80 Prozent der Energieversorgung weitgehend außer Acht lässt, darunter Raffinerien als Ausgangspunkt stabiler industrieller Wertschöpfungsketten, langfristig keinen Erfolg haben“ könne. Notwendig sei jetzt eine „technologieoffene Politik, die Investitionen in CO2-neutrale statt fossiler Moleküle begünstigt und nachhaltiges Wachstum schafft“. Entsprechend müsse die künftige Bundesregierung auch stärker auf die europäische Ebene einwirken.
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