Bundestagswahl-Positionen: Unterstützung des Mittelstandes

Bei der Wahlarena des BGL haben Carina Konrad (MdB), stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion; Martina Engelhardt-Kopf (MdB), Berichterstatterin für Güterverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Matthias Gastel (MdB), Mitglied im Verkehrsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen; Delef Müller (MdB), stv. Fraktionsvorsitzender, SPD sowie Dirk Brandes (MdB), Mitglied im Verkehrsausschuss, AfD-Bundestagsfraktion Positionen zu verschiedenen Themen bezogen. Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU): Aus meiner Sicht müssen wir alle zur Verfügung stehenden Stellschrauben drehen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Wir müssen gute Perspektive vor allem für junge Unternehmer schaffen, damit sich das Ganze auch lohnt. Beim Thema Europäischen Union unterscheiden wir uns deutlich von der AfD. Wir brauchen die EU. Ein Austritt bedeutet Wohlstands- und Arbeitsplatzverlust. Das haben wir beim Brexit gesehen. Wir brauchen eine starke Europäische Union als gemeinsamen Arbeits- und Lebensraum. Aber wir müssen die negativen Punkte der EU beseitigen, etwa die überbordende Bürokratie. Detlef Müller (SPD): Da verspricht jemand das Blaue vom Himmel herunter … Im Ernst, solche Forderungen lassen sich doch nur mit ungedeckten Schecks bezahlen. Auch die Behauptung mit der E-Mobilität ist falsch! Das dauert seine Zeit. Aber die werden wirtschaftlicher, die Reichweiten länger. Und auch die Preise fallen. Das sieht man doch auch beim Pkw. Das Thema Mautbelastung haben wir schon lange adressiert. Die Mautbefreiung für E-Lkw muss verlängert werden. Matthias Gastel (B90/Die Grünen): Ich weiß, dass Bürokratie nervig ist und weiß, dass Digitalisierung helfen kann. Ich weiß auch, dass verlässliche Rahmenbedingungen wichtig sind. Darauf gründen Geschäftsmodelle und Verlässlichkeit ist wichtiger. Wer bei der Wahl jetzt neue Spieler wählt, muss damit rechnen, dass sich wieder alles ändert. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich manchmal mit Dingen, die nicht optimal sind, besser arrangieren kann als mit Rahmenbedingungen, die sich permanent ändern. Und bei jeder Regel, die man jetzt wieder abschaffen will, findet sich jemand, der das auch nicht gut findet. Zum Thema Verleugnen des Klimawechsels kann ich nur sagen, das ist Verachtung für die Wissenschaft. Wenn man 96 Prozent der Wissenschaft nicht mehr glaubt und dafür eine eigene religionsartige Wissenschaft gründet, die höchstens noch mit vier Prozent belegbar ist, passt das nicht. Man kann sich die Welt nicht so machen, wie man sie will. Wir haben Klimaveränderungen und die sind auf menschliche Einflüsse zurückzuführen. Deshalb wollen wir in Ladeinfrastruktur investieren. Bei der Autobahn sind wir schon dran, die Ausbreitung läuft. Wir wollen Förderprogramme für das Aufladen auf dem Hof. Wir sind aber nicht für die Fahrzeugförderung. Da haben wir ja gesehen, dass damit nur die Fahrzeuge teurer werden. Wir sind bei den Netzentgelten dran, die runterzubringen, damit der Strompreis niedriger wird. Und Sie wissen, dass Kraftstoffe künftig durch die CO 2-Bepreisung teurer werden. Wir sind auch dafür, die Lkw-Maut für entsprechende Fahrzeuge zu verlängern. Carina Konrad (FDP): Beim Thema Technologieoffenheit unterscheiden wir uns wenig überraschend von den Grünen. Wir setzen auch auf alternative Kraftstoffe. Beim Thema Unternehmensnachfolge haben die Leute heute alle Möglichkeiten. Dabei spielt das Thema Betriebsvermögen eine entscheidende Rolle, wenn wir über die Erbschaftssteuer nachdenken. Da gab es Veränderungen im Jahrsteuergesetz mit höheren Freibeträgen. Die Politik hat die Logistikbranche als systemrelevant anerkannt. Ansonsten kann ich mich nur wiederholen: Das Thema Bürokratie muss runter, das Thema Unternehmenssteuern auch, damit wir im Wettbewerb mit den europäischen Ländern mithalten können. Da gibt es viele Stellschrauben. Dirk Brandes (AfD): Was die Unternehmen belastet, ist die Klimatransformation. Dabei können wir kein Klima schützen - Klima hat sich immer geändert, auch schon vor dem Menschen. Wir müssen außerdem besser kontrollieren, etwa die Kabotage. Ansonsten fahren wir immer hinterher. Zum Thea E-Mobilität kann ich nur sagen, wollen wir das, oder wirtschaftlich unterwegs sein – das sind für mich zwei verschiedene Sachen. Die Frage war, wie Politik den Mittelstand, die Unternehmen schützen kann. Diese Frage ist falsch gestellt. Sie lautet, wie können Sie sich schützen. Indem sie Parteien wählen, die ihre Interessen vertreten. So wie wir, weil wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer abschaffen wollen.