Bundestagswahl-Positionen: Fachkräftemangel

Am 30. Januar veranstaltete der BGL eine „Wahlarena“ zur Bundestagswahl in Berlin. Geladen waren Vertreter der großen Volksparteien. Auf dem Podium diskutierten Carina Konrad (MdB), stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion; Martina Engelhardt-Kopf (MdB), Berichterstatterin für Güterverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Matthias Gastel (MdB), Mitglied im Verkehrsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen; Delef Müller (MdB), stv. Fraktionsvorsitzender, SPD sowie Dirk Brandes (MdB), Mitglied im Verkehrsausschuss, AfD-Bundestagsfraktion. Von den zahlreichen Punkten die an diesem Nachmittag diskutiert wurden, hat sich die VerkehrsRundschau exemplarisch die Themen Fahrermangel und Kontrolle herausgefiltert. Genau genommen die zu aufwändige Aus- und Weiterbildung in der Berufskraftfahrerqualifikation, dass es leichter werden muss ausländische Fahrer in Deutschland zu beschäftigen – auch vor dem Hintergrund, dass es zum Beispiel in Polen möglich ist, moldawische oder ukrainische Fahrer zu beschäftigen, die dann in Deutschland fahren. Zudem forderten die anwesenden Unternehmer ein, dass das Mindestlohngesetzt auch für gebietsfremde Transportunternehmen eingehalten und kontrolliert werden muss. Martina Engelhardt-Kopf (CDU/CSU): Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssen wir das Thema Rückkehrfristen angehen, das der EuGH gekippt hat. Die aktuelle Situation führt nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit … Was das Thema Fahrermange anbelangt, so sind auch wir für eine allerdings stufenweise Rückkehr zur Wehrpflicht. Ich möchte aber auch sagen, dass die damalige Abschaffung Teil eines großen Friedensprojekts war. Wir haben in den letzten Jahren in engem Austausch mit den Verbänden und den Unternehmern an Lösungen zum Thema Berufskraftfahrerqualifikation gearbeitet. Unsere Idee wären einfachere Anerkennungen, auch in Kombination mit digitalen Lerninhalten gewesen. Leider wurde das nicht mehr erreicht, auch wegen der Ablehnung durch die Grünen. Ich befürchte, dass verschiebt sich, bis eine neue Regierung gebildet wird. Wenn es so weit ist, müssen wir uns der Themen annehmen: vereinfachter Qualifikationserwerb, Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland, schnellere Visaerteilung und ein damit verbundener schnellerer Aufenthaltstitel. Wir brauchen dafür eine digitale Bundesagentur für Einwanderung, die einfach und schnell Probleme klärt. Die Anerkennung der Qualifikation von Ukrainer ist ein Negativbeispiel. Da ist die letzten drei Jahre kaum etwas passiert. Was die Schlüsselzahl 95 betrifft, sollten wir zumindest bei entsprechender Erfahrung vereinfachen, den Prozess der Weiterbildung mehr digitalisieren und auch Dinge wie einen Augentest beim Optiker einführen. selbstverständlich. Ganz abgesehen von einer ganzen Liste weiterer Maßnahmen. Detlef Müller (SPD): „Das Problem ist, dass wir für einzelne Probleme einzelne Behörden haben – das BALM für die Sozialvorschriften, den Zoll für den Mindestlohn, für das Ausländerrecht die Landespolizei. Dass man das ändern kann, würde ich nicht versprechen, dafür bin ich Realist genug. Zum Thema ausländische Fahrer haben wir die Vorlagen erarbeitet, das wird zeitnah im Bundestag behandelt. Dazu gehört dann auch das Thema ukrainische Fahrer, samt Vereinfachung der Prüfungen, die man dann auch online machen kann und nicht nur in Deutsch. Dazu gehört auch das Thema Preisentwicklung beim Führerschein. Da müssen wir ran und eventuell über Fördermöglichkeiten nachdenken.“ Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen): Die Bundesregierung hat fünf Handlungsfälle zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ausgemacht. Einige Punkte sind angegangen, leider sind aber auch aktuell zwei Gesetze nicht durchs Parlament gegangen - auf Details verzichte ich. Aber damit wären erhebliche Erleichterungen auch für ihre Branche ergangen. Trotzdem haben wir einiges erreicht. Etwa, dass Geflüchtete leichter Arbeit aufnehmen können. Warum die Dinge immer so lange dauern, dürfen sie mich nicht fragen - das ist jetzt kein ganz neues Thema … Im Hinblick auf den Facharbeitermangel glaube ich, dass wir in Deutschland zu viel über das Studieren reden und zu wenig über eine Berufsausbildung. Damit ist die Berufsausbildung bei jungen Menschen im Kopf gar nicht so sehr präsent. Das muss wieder mehr in den Fokus rücken. Beim Thema Überwachung geht es auch um Technik. Da ist Digitalisierung sicherlich ein gutes Instrument, um Daten zu erfassen, abzugleichen, kontrollieren und gegebenenfalls auch verfolgen zu können. Was das Thema Fahrermangel anbelangt, müssen wir aus meiner Sicht auf Zuwanderung und Qualifizierung setzen.“ Carina Konrad (FDP): „Ich starte mal mit dem Thema Qualifizierung ukrainischer Fahrer. Das war, so ist das in einer Koalition, an das Tierschutzgesetz gekoppelt … Deshalb sind wir nicht weitergekommen – so sollte man tatsächlich in einer Koalition nicht miteinander arbeiten … Wir hätten dem zugestimmt. Das gilt nicht nur für Ukrainer, sondern generell für anerkannte Flüchtlinge, wo wir den Berufszugang erleichtern müssen. Wir müssen über Themen wie den Erwerb des Führerscheins in der jeweiligen Landessprache nachdenken. Es gibt inzwischen eine Studie der Bundesregierung, wie man die Erwerbseinwanderung vereinfachen kann. Tatsächlich kann man viele Dinge um 40 Prozent zeitlich beschleunigen, indem man bürokratische Hemmnisse abbaut. Was das Thema Kontrollen anbelangt, müssen wir klarstellen, dass die in einer Gemeinschaft auch europaweit gleich gelten! Das ist eine Grundvoraussetzung, um die Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen aufrechtzuerhalten. Fakt ist aber auch, dass es keine einfache Lösung gibt.“ Dirk Brandes (AfD): „1998 hat die Bundeswehr noch 19.000 Kraftfahrer ausgebildet. 2012, nach dem Aussetzen der Wehrpflicht, waren es noch 6.600. Das hat sicherlich mit dazu geführt, dass wir in diese problematische Lage gekommen sind. Wir wollen die Wehrpflicht wieder einführen und damit wieder mehr Kraftfahrer ausbilden. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass in der Logistik von bei Firmen wie Daimler Benz nicht mehr die Kennzeichen aus osteuropäischen Staaten überwiegen. Zudem habe ich mit Kraftfahrer gesprochen, die mir bestätigten, dass beim BALM die Kontrollen nicht ausreichend durchgeführt werden. Das wollen wir ändern, damit die gleichen sozialen Bedingungen für alle Fahrer gelten. Dazu müssen wir beim BHLM die Zahl der Kontrolleure nach oben schrauben. Thema Bürgergeldempfänger. Da haben wir rund 1,8 Millionen erwerbsfähige Menschen. Wir müssen diese Leute aus dem Bürgergeldverhältnis rausholen. Das wären hunderttausende potenzielle Kraftfahrer. Für die Vereinfachung der BkrFQ sind wir ebenfalls – wobei Herr Wissing da schon einiges unternommen hat.“

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