Bundestagswahl-Positionen: Bürokratieabbau

Bei der Wahlarena des BGL haben Carina Konrad (MdB), stv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion; Martina Engelhardt-Kopf (MdB), Berichterstatterin für Güterverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Matthias Gastel (MdB), Mitglied im Verkehrsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen; Delef Müller (MdB), stv. Fraktionsvorsitzender, SPD sowie Dirk Brandes (MdB), Mitglied im Verkehrsausschuss, AfD-Bundestagsfraktion Positionen zu verschiedenen Themen bezogen. Martina Englhardt-Kopf (CDU/CSU): Vorher kam die Frage auf, ob HVO bei den CO2-Emissionen angerechnet werden soll. Das muss ich mir ansehen. Aber schon jetzt kann ich sagen, dass das Energieeffizienzgesetz eine EU-Vorgabe ist, bei dem wir einen gewissen Gestaltungsspielraum haben. Beim Thema Digitalisierung liegt der Schlüssel darin, dass wir es wie die Privatwirtschaft machen. Es könnte vieles automatisiert und mit intelligenter Software sowie KI bearbeitet werden. Einiges liegt aber auch an der Umsetzungspraxis der Länder – da muss künftig vieles infrage gestellt werden. Die Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetz ist ein deutsches Gesetz. Die EU würde das noch gar nicht vorsehen. Aber daran kann man sehen, dass Deutschland oft übertreibt, wenn es um Mindestvorgaben geht. Generell brauchen wir eine effizientere, schlankere Verwaltung, vor allem wenn es um die Genehmigungspraxis geht. Berichtspflichten und Doppelstruktur kosten Geld und binden unnötige Ressourcen. Mit meinem Wahlkreis an der tschechischen Grenze sehe ich jedenfalls, dass wir beim Wettbewerb mit anderen EU-Mitgliedstaaten, weil in den östlichen Mitgliedsländern anders umgegangen wird mit vielen Vorgaben. Da brauchen wir radikale Schritte, nur so können die wieder wettbewerbsfähig werden. Das heißt konkret radikale Bürokratieabbau. So schaffen wir wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen. Die Systeme müssen deutlich reformiert werden! Detlef Müller (SPD): Die Bundesrepublik hat sich immer neuen Regeln gegeben hat, um es besonders gut und schön zu machen. Wir wollten Standards setzen. Selbst EU-Vorgabe wollen wir noch mal verbessern, noch mal einen Standard draufsetzen - das wird so nicht funktionieren. Die Führerscheingeschichten muss einfacher werden. Das Thema Online-Verlängerung für Lkw-Fahrer ist eine Katastrophe. Das ist Bürgerservice, den jede Kommune digitalisieren und beschleunigen muss. Aus meiner Sicht wäre bei manchen Themen eine zentralistische Lösung besser, die einheitlich ist von Hamburg bis ins Erzgebirge. Vor allem auch im Bereich GST – oder bei den Windrädern. Aber das ist eine andere Geschichte. Da würde ich mir wünschen, dass es System mit Schnittstellen gibt, die auch funktionieren. Also eine GST-Genehmigung, die vom Anfang des Transports bis zum Ende gilt. Und am besten auch noch für alle Transporte die wiederkehrend sind, gleich mit. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig. Matthias Gastel (B90/Die Grünen): Ich habe in dieser Legislaturperiode viele Spedition, auch in meinem Wahlkreis besucht und überall ist Bürokratie ein Thema. Wir haben als Koalition sehr, sehr viele Vorschriften abgeschafft, geschliffen oder vereinfacht. Trotzdem tun sich viele Widerständen auftut, weil immer irgendjemand von irgendeiner Bürokratie auch profitiert - sonst würden es sie nicht geben. Ich finde, das ist das schwierigste Thema, das wir heute diskutieren. Wir haben einiges gemacht, etwa dass ausländische Führerscheine einfacher anerkannt werden. Da helfen uns die digitalen Möglichkeiten. Wir haben aktuell einen Beschluss im Bundestag gefasst, Grenzkontrollen deutlich zu intensivieren. Das wird sie massiv Zeit kosten und darüber bin ich sehr traurig ... Carina Konrad (FDP): Ich muss ein bisschen schmunzeln bei den Ausführungen meines Vorredners. Warum wirken immer so hilflos, wenn es um digitale Prozesse geht? Und für die politische Debatte: Eine online Terminvergabe ist noch keine Digitalisierung! Allerdings glaube ich auch, dass wir mit unserem Föderalismus an Grenzen stoßen. Wir müssen diese Dinge komplett neu denken. Die Systeme müssen miteinander kommunizieren und wir können es nicht mehr jeder Verbandsgemeinde überlassen ihre eigenen Systeme zu implementieren. Ansonsten sind wir zu behäbig. Eine digitale ID wäre die Voraussetzung, um alles wirklich einfach zu machen. Diese Debatte müssen wir als Gesellschaft führen, dass wir Dinge jetzt mal neu denken und wirklich auf die Füße stellen. Beispiel GST: Die Unternehmen wissen genau, welche Brücken sie befahren dürfen. Warum ist es denn so kompliziert und warum muss jeder Einzelfall genehmigt werden? Diese Dinge müssen in Frage stellen. Ansonsten steht demnächst kein Kran zum richtigen Einsatzzeitpunkt am richtigen Ort. Dirk Brandes (AfD): Wir hatten ein christlich geprägtes Land. Ergo müssten wir mit zehn Geboten auskommen. Ich frage mich, warum wir zweitausendachthundert Gesetze brauchen - Plus die ganzen Verordnungen. Entbürokratisierung sieht aktuell so aus, dass pro Sitzungswoche zwei neue Gesetze beschlossen werden … Wir werden alternative Kraftstoffe für KMU erlauben und das Energieeffizienzgesetzt kippen. Wir müssen uns unserer Machtstellung bewusst werden. Denn wir sind der größte Nettozahler. Wir wollen auch das Gebäudeenergiegesetzes und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kippen - alleine der Name ist ein Unding. Statt EU-Richtlinien zu hinterfragen, setzen wir immer noch mal einen obendrauf. Wir wollen nationales Recht auf Mindestvorgaben beschränken, etwa die Aufbewahrungsfristen.