Berlin. Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich debattiert. Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2012/34 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann betonte, es gehe um mehr Transparenz, nicht aber um eine Überregulierung „bis zum letzten Schräubchen“.
Die Regelungen betreffen den Zugang zur Schieneninfrastruktur für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie eine neue Entgeltregulierung für die Nutzung der Schienenwege. Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel kritisierte, der Gesetzentwurf ermögliche ein Ansteigen der Trassenpreise statt für Einheitlichkeit zu sorgen. Damit bestehe die Gefahr, dass der Schienengüterverkehr im Wettbewerb gegenüber dem Straßengüterverkehr ins Hintertreffen gerate.
Vorgesehen ist, dass die Bundesnetzagentur die Entgeltpreise für die Trassen genehmigt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestages beraten. Der Bundesrat hat 57 Änderungsvorschläge gemacht, die die Regierung größtenteils ablehnt. (jök)
