Mainz. Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach und die Personalien stehen fest. Neuer Chef im Ministerium für Wirtschat und Verkehr wird in der Rot-Gelb-Grünen Landesregierung Volker Wissing (46). Wissing ist Jurist und seit 2011 Landesvorsitzender der FDP in dem Bundesland. Der ehemalige Richter saß schon im Bundestag und war bis 2009 Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Weinbaupolitik. Von März 2010 bis zum Ausscheiden der FDP aus dem Deutschen Bundestag war er auch finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Roger Lewentz (SPD) bleibt Innenminister, gibt aber das Thema Verkehr ab. Er übernimmt dafür noch die Themen Landesplanung und Digitales.
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist nun unter Dach und Fach, nachdem sich die SPD am Mittwoch einstimmig für das Bündnis ausgesprochen hat. Alle 55 Delegierten votierten am Mittwoch bei einem kleinen Parteitag in Mainz für den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. Die beiden kleineren Partner hatten bereits vorher grünes Licht für das Bündnis gegeben, das es erstmals nach 21 Jahren wieder in einem Bundesland gibt.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für Rot-Gelb-Grün. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können“, sagte sie. Nach ihrer Ansicht hat das Bündnis das Zeug, auch über fünf Jahre hinaus zu halten.
Die Grünen hatten dem Vertrag in einer Urabstimmung mit 87 Prozent zugestimmt, ein FDP-Parteitag hatte mit 82 Prozent dafür votiert. Die Grünen setzen am Samstag den Schlusspunkt mit einem Parteitag, der über die Personalvorschläge für die Regierung abstimmt. In der nächsten Woche steht die Wiederwahl Dreyers zur Regierungschefin an. (dpa/ks)
