Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat dauerhaft höhere Mittel für Investitionen in die Infrastruktur gefordert. Mit der zusätzlich bewilligten Milliarde Euro könne er zwar „Luft schnappen", aber mehr auch nicht, betonte der CSU-Politiker in der abschließenden Beratung seines Haushalts im Bundestag. Diese Mittel sollen der Beschleunigung begonnener Vorhaben wie der Sanierung von Autobahnbrücken dienen. Etwa 100 Millionen Euro würden für die Modernisierung von Bahnhöfen bereitgestellt, 600 Millionen Euro für die Straße und 300 Millionen Euro für die Wasserstraße.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, warf Ramsauer Versagen vor. In diesem Zusammenhang zitierte er die VerkehrsRundschau. „Die VerkehrsRundschau gibt ihnen zur Halbzeitbilanz im Durchschnitt gerade einmal eine drei". Die zusätzliche Milliarde werde Ramsauer nicht retten, meinte Bartol.
Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), bemängelte, das Verkehrsressort habe sich vollkommen „aus der Bahnpolitik ausgeklinkt". Diese werde im Bundesfinanzministerium und von der DB AG gestaltet. Für die FDP hob die Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein hervor, von den Mitteln für die Wasserstraße werde insbesondere die Schleuse Brunsbüttel des Nord-Ostsee-Kanals profitieren. SPD-Verkehrsminister hätten deren dringend notwendige Sanierung versäumt. Videos mit den Reden von Ramsauer, Bartol und Hofreiter finden Sie auf verkehrsrundschau.de. (jök)
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