Berlin. Der aktuelle Betreiber des Lkw-Mautsystems, Toll Collect, hat nach Medienberichten gute Chancen auf den Zuschlag auch für das ausgebaute Netz nach 2018. Wie die „Frankfurter Rundschau” und der „Spiegel” (Samstag) berichten, nimmt das Bundesverkehrsministerium dabei trotz des Streits um das Ausschreibungsverfahren vor allem einen reibungslosen Weiterbetrieb der bestehenden Technik in den Blick. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor, die der VerkehrsRundschau vorliegt:
„Bis Herbst 2018 kann kein komplett neues Mautsystem errichtet werden, weshalb das vorhandene Mautsystem auch nach Auslaufen des verlängerten Betreibervertrages mit der Toll Collect GmbH weitergenutzt werden muss", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in der Antwort, die noch nicht veröffentlicht wurde.
Damit legt sich der Bund auf die stellitengestützte Mautechnologie von Toll Collect für die Zeit nach 2018 fest. Bisher war klar, dass das Mautsystem auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen bis Ende August 2018 von Toll Collect - einem Konsortium der Konzerne Daimler und Telekom - weiterbetrieben wird.
Den Berichten zufolge soll Toll Collect später auch beim geplanten Ausbau des Systems auf alle Bundesstraßen zum Zuge kommen. Aus der Linken kam heftige Kritik. Das Ministerium lege sich vorab auf Toll Collect fest, ohne den Auftrag europaweit auszuschreiben, sagte Verkehrsexperte Herbert Behrens. Dies sei - auch angesichts des laufenden Rechtsstreits zwischen dem Bund und den Konzernen um die verspätete Lkw-Mauteinführung - „skandalös”, sagte er dem „Spiegel”.
Bundesverkehrsministerium dementiert
Das Bundesverkehrsministerium hat dementiert, dass es bei der Lkw-Maut über 2018 hinaus ohne europaweite Ausschreibung auf das System Toll Collect von Daimler und der Deutschen Telekom setzt. Eine Sprecherin sagte am Samstag, die Vergabe für den Betrieb ab 2018 sei nur über eine europaweite Ausschreibung möglich. „Anderslautende Medienberichte sind demnach falsch.“
Bund muss Toll Collect übernehmen
Interessant ist aber die Antwort der Regierung auf die Frage der Linken, ob der Bund beabsichtige, die Toll Collect GmbH zumindest vorübergehend zu übernehmen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Durchführung einer technischen Due-Diligence öffentlich ausgeschrieben wurde. Dies beantwortet der Bund eindeutlig mit Ja: Die Bundesrepublik Deutschland müsse Toll Collect zumindest für eine „juristische Sekunde“ übernehmen, um den Weiterbetrieb der Technik über das Jahr 2018 sicherzustellen, heißt es in der Antwort. (dpa/diwi)
