Berlin. Die Fluggesellschaften werden weiter mit der von ihnen abgelehnten Luftverkehrssteuer leben müssen. „Es gibt keinen Grund, von dieser Steuer Abstand zu nehmen“, hieß es in Regierungskreisen. Die Einnahme von einer Milliarde Euro sei im Finanzplan des Bundes bis 2016 fest eingeplant, dem alle Minister auf der letzten Kabinettssitzung zugestimmt hätten. „Wir können auf die Luftverkehrssteuer nicht verzichten“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. In einem Bericht des Finanzministeriums zu den Folgewirkungen der Abgabe heißt es, trotz der Steuer sei das Passagieraufkommen in Deutschland im vergangenen Jahr um 4,8 Prozent auf fast 200 Millionen gestiegen. Nicht ausgeschlossen wird, dass es ohne die Steuer zwei Millionen oder ein Prozent mehr hätten sein können.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erklärte, man werde versuchen, die Steuer über die Haushaltsberatungen im Parlament zu Fall zu bringen. Kritische Einwände des Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums zu dem Bericht hätten offenbar kaum Gehör gefunden, betonte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. „Die Luftverkehrssteuer treibt viele Flughäfen in die roten Zahlen“, hob Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) hervor. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, über den Fortbestand der Steuer müsse geredet werden, sollten Auswirkungen volkswirtschaftlich negativ sein. Unionsfraktionsvize Michael Meister meinte, man könne über die Ausgestaltung reden, wenn sich herausstelle, dass es unsinnige Regeln gebe. Die Steuer beträgt je nach Entfernung 7,50 Euro, 23,43 Euro oder 42,18 Euro pro Ticket. 2011 waren dem Bund dadurch rund 959 Millionen Euro in die Kassen geflossen. (jök)
