Berlin. Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, „dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind“, heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm.
Die hessische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), sagte in der Länderkammer: „Wir wollen Fahrverbote verhindern.“ Das sei das oberste Ziel. Die technische Nachrüstung sei das beste Mittel dafür. Die Autoindustrie müsse in die Pflicht genommen werden. Der hessische Landtag stehe hinter dem Antrag.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber vor allem die in ihrer Gesundheit gefährdeten Menschen erwarten, dass wir sie nicht im Stich lassen.“ Nur mit Nachrüstungen könne zudem verloren gegangenes Vertrauen in den Industriestandort Deutschland zurückgewonnen werden.
Die Bundesregierung müsse die Voraussetzungen schaffen, damit für die betroffenen Diesel-Fahrzeuge eine Nachrüstung der Abgasreinigung am Motor erfolgen kann, heißt es dem Beschluss der Länderkammer. Zudem soll sie zeitnah die Zulassungsvoraussetzungen für solche technisch umgerüsteten Diesel-Fahrzeuge regeln, die die Abgasnormen erfüllen.
Auch die Bundesumweltministerin macht Druck
In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel, darunter Frankfurt am Main und Berlin. In Hamburg sind bereits Straßenabschnitte für ältere Diesel-Pkw und Lkw gesperrt, um dort die Stickoxid-Belastung zu senken.
Den Antrag hatte Hessen eingereicht, bevor die Regierungskoalition in Berlin im Streit um Nachrüstungen einen Kompromiss gefunden hatte. Allerdings sind nach wie vor viele Fragen offen. Der Bund bereitet die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen vor, es fehlen aber noch grundlegende Zusagen der Autobauer.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nutze den Beschluss des Bundesrats, um Druck auf die Unternehmen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu machen: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Hersteller ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Verkehrsminister zügig die rechtlichen Voraussetzungen für Nachrüstungen schafft“, sagte sie. (dpa/ag)
