Hamburg. Die Verkehrsminister der Bundesländer kommen am Donnerstag in Hamburg zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Als Gast nimmt an dem regelmäßigen Treffen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil. Auf dem Airbus-Gelände in Hamburg-Finkenwerder soll es unter anderem um die Neuordnung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen gehen. Forderungen der Länder für ein nationales Luftverkehrskonzept stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.
Weitere Maßnahmen für saubere Luft in Städten und gegen Fahrverbote dürften ebenfalls zur Sprache kommen. Erwartet wird, dass die Landesminister den Bund zu zusätzlichen Schritten auffordern, um langfristig eine nachhaltige Mobilität sicherzustellen. So sollen auch dann Fördermaßnahmen möglich sein, wenn Kommunen die Bedingungen für den Rad- und Fußgängerverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr verbessern. Thema ist zudem sauberer Schiffsverkehr, zum Beispiel durch Landstrom-Anlagen und Flüssigerdgas (LNG) als Treibstoff für Schiffe.
Auch das strittige Diesel-Thema steht auf der Agenda. Das Diesel-Konzept der Bundesregierung sieht unter anderem Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel vor – neben Umtauschaktionen, um die Luft in Städten mit hoher Schadstoffbelastung dauerhaft zu verbessern. Darüber hinaus geht es um den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, die Umsetzungsstrategie des Bundes von automatisiertem und autonomem Fahren, die Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben, die Optimierung von Großraum-und Schwertransporten, mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Lkw-Abbiegeassistenten, Anforderungen an Notbrems-Assistenten und Einführung einer Nutzungsverpflichtung sowie Maßnahmen gegen Ladungsdiebstahl im Güterkraftverkehr. (dpa/ag)
