Berlin. Mit Blick auf die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat will das Bundesverkehrsministerium den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) nicht per Gesetz, sondern mittels eines Organisationserlasses durchsetzen. Man habe den Eindruck gewonnen, dass die Bundesländer die Reform auf die lange Bank schieben wollten, betonte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann während eines Pressegesprächs. SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg in der Länderkammer die Mehrheit.
Geplant ist, die Zahl der WSV-Direktionen von 53 auf 34 zu verringern und in Bonn eine Generaldirektion aufzubauen. Die Zahl der Mitarbeiter solle sozialverträglich von rund 12.500 auf knapp 10.000 reduziert werden, kündigte der CDU-Politiker an. Die neue Organisationsform solle Anfang 2014 stehen. Mit Blick auf die angekündigten Proteste der Gewerkschaft Verdi legte Ferlemann Wert auf die Feststellung, dass die WSV nicht privatisiert werde. Er rechnet wegen einer fehlenden Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat nicht mit einer Verfassungsklage von SPD und Grünen. Anders als beim Feldversuch mit Lang-LKW wo die beiden Oppositionsfraktionen wegen fehlender parlamentarischer Mitwirkung Verfassungsklage erhoben hatten, seien SPD und Grüne bei der WSV-Reform unterschiedlicher Ansicht. Die Grünen stünden dem Vorhaben der Koalition grundsätzlich positiv gegenüber, meinte Ferlemann. (jök)
