Berlin. Gute Nachrichten für die Schifffahrt im Norden: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend 265 Millionen Euro für den Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereitgestellt. Dies sei ein überdeutliches Signal an die Landespolitik im Norden und an die maritime Wirtschaft, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am späten Donnerstagabend.
Die ersten fünf Millionen Euro fließen demnach noch mit dem Haushalt 2014. Damit sollen Restplanungen und Ausschreibungen beschleunigt werden. Bis 2019 hat das Parlament weitere 260 Millionen Euro über Verpflichtungsermächtigungen verbindlich eingeplant. Außerdem bewilligte der Haushaltsausschuss 35 neue Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für technisches Personal und Juristen. Bereits im April hatte das Gremium einstimmig 485 Millionen Euro für den Bau einer fünften Schleuse in Brunsbüttel genehmigt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach von einer „wunderbaren Nachricht“. „Die Investition in den Kanalausbau ist ebenso wie die Sanierung der Kanalschleusen von eminenter Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft, denn am Nord-Ostsee-Kanal hängen der Hamburger Hafen und Unternehmen in allen Teilen Deutschlands“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
„Wichtiger Meilenstein für den Kanalausbau“
Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bezeichnete die Entscheidung als wichtigen Meilenstein für den Kanalausbau. „Man muss sich die Umsetzung aber genau anschauen“, sagte er am Freitag der dpa. Gleichwohl sei ein klar definierter Zeit- und Maßnahmenplan nötig. „Die angekündigte Schaffung von 35 Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist ein positives Signal.“ Dennoch gebe es einen weiteren Sanierungsstau von mehr als einer Milliarde Euro.
Das nördlichste Bundesland dringt seit Jahren auf einen Masterplan zur Sanierung und zum Ausbau des 100 Kilometer langen Kanals, der den Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen in den nächsten 10 bis 20 Jahre verbindlich regeln soll. Die Schleusen des Kanals in Brunsbüttel an der Nordsee und Kiel-Holtenau an der Ostsee stammen teils aus der Kaiserzeit und sind reparaturanfällig. Seit Jahren hinkt die angestrebte Sanierung den ursprünglichen Planungen hinterher.
Für die 20 Kilometer lange sogenannte Oststrecke liegt bereits seit März Baurecht vor. Sie hat zu enge Kurven und muss begradigt werden. In diesem Abschnitt hat der Nord-Ostsee-Kanal noch heute die Abmessungen von 1914. Er soll dort von aktuell 44 auf 70 Meter verbreitert werden. Dieses Nadelöhr sollte nach ursprünglichem Plan bereits in diesem Jahr beseitigt sein.
Von der alten Bundesregierung waren für die Oststrecke Kosten in Höhe von 130 Millionen Euro veranschlagt worden - wie der Rest des geplanten Ausbaus allerdings ohne verbindliche Gegenfinanzierung. Nach der Kostensteigerung beim Bau einer neuen Schleuse um 110 Millionen Euro mussten mittlerweile auch die Mittel für den Ausbau der Oststrecke neu kalkuliert werden. (dpa)
