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Bund: Mautdaten dürfen nicht zweckentfremdet werden

11.12.2012 10:51 Uhr
Bund: Mautdaten dürfen nicht zweckentfremdet werden
Im Rahmen der Maut erhobene Daten dürfen nur für Mautzwecke genutzt werden
© Foto: VR/Britta Winkgens

Die Bundesregierung hat als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen betont, dass Mautdaten nur für Mautzwecke verwendet werden dürfen.

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Berlin. Mautdaten dürfen nur für Mautzwecke erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen zum LKW-Verkehr im Norden Deutschlands. Daher würden Fahrtendaten auch nicht auf eine Zuordnung nach Transit- und Inlandsverkehr hin verarbeitet, hieß es.

Die Grünen hatten sich in ihrer Anfrage auf Statistiken des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bezogen, die im Rahmen der LKW-Maut über den Schwerlastverkehr geführt werden. Die Auswertung dieser auf norddeutschen Straßen erhobenen Daten sei bislang nicht veröffentlicht worden. (jök)

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