Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat Berichte über einen angeblichen Teilverzicht auf Schadensersatz im Rechtsstreit mit dem Mautkonsortium Toll Collect zurückgewiesen. An den Meldungen sei „gar nichts dran“, sagte Ressortsprecherin Sabine Mehwald auf Anfrage der VerkehrsRundschau. Derzeit befinde sich der Bund in einem laufenden Mautschiedsverfahren und in Kürze werde aufgrund der Krankheit eines Richters ein Nachfolger bestellt. Daraus sei ersichtlich, dass der Bund den vorgezeichneten Weg bis zum Ende des Schiedsverfahrens gehen werde.
Zu Spekulationen, wie lange das bereits seit acht Jahren dauernde Schiedsverfahren aufgrund der Neubesetzung eines Richters noch dauern werde, wollte sie sich nicht äußern. In dem Verfahren geht es um sieben Milliarden Euro Schadensersatz und Vertragsstrafe aufgrund des um 16 Monate verzögerten Starts des Mautsystems Anfang 2005. In Zeitungsberichten war davon die Rede, der Bund könne sich mit geringeren Zahlungen, etwa 2,5 Milliarden Euro, zufriedengeben.
Spekulationen über Übernahme
Weniger eindeutig äußerte sich die Ressortsprecherin zu Fragen einer möglichen Übernahme Toll Collects durch den Bund. Es sei nicht hilfreich zu spekulieren, sagte Mehwald. Im Juli seien die Berater bestellt worden, die bei der rechtlichen und technischen Ausgestaltung der Mautauschreibung helfen würden. Dies seien die Beratungsgesellschaft KPMG, der TÜV Rheinland sowie die Wirtschaftskanzlei Beiten & Burkhardt. Im Übrigen laufe der Vertrag mit Toll Collect noch bis 2015.
Zuvor hatten Verkehrsexperten im Bundestag vor einer Übernahme gewarnt. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister mahnte: „Das Mautsystem sollte zur Finanzierung der Straßenwege da sein und kein Minusgeschäft werden“. Meister forderte ebenso wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, eine Einbeziehung des Bundestages. „Bevor Entscheidungen getroffen werden, sollte das Parlament eingehend informiert und eingebunden werden“. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter, Bündnis90/Die Grünen, warnte vor Verlusten: „Der Bund darf auf keinen Fall einfach auf so eine Menge Geld verzichten. Denn die Unternehmen konnten ihre Zusagen nicht einhalten, und dafür müssen sie nun haftbar gemacht werden“. (jök)
