Bozen. Nach dem Brenner-Gipfel zur hohen Verkehrsbelastung durch Lastwagen auf der Autobahn hat Tirols Weigerung, ein gemeinsames Maßnahmenpapier zu unterzeichnen, erneut für Verstimmung auf deutscher Seite gesorgt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teilte am Dienstag mit: „Mir ist bereits länger bekannt, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnützt und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichnet.“ Das sei schlechter Stil. „Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt. Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner.“
Scheuer hatte seine Teilnahme an dem Treffen in der norditalienischen Stadt Bozen mit Vertretern aus Deutschland, Österreich und Italien abgesagt, da Platter weiter an den umstrittenen Blockabfertigungen von Lkw bei der Einreise aus Deutschland festhält, um die eigene Autobahn zu entlasten. Platter hingegen hatten laut der Nachrichtenagentur „APA“ von bayerischer Seite Zugeständnisse erwartet. Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein, einer Lkw-Obergrenze und der Korridormaut von München bis Verona mit einer Anhebung der Gebühren besonders in Deutschlandzustimmen würde, hieß es.
Die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“, unter das die anderen Gipfel-Teilnehmer ihre Unterschrift setzten, hatte Platter an ein von ihm eingebrachtes Zusatzprotokoll geknüpft, das die eben die Blockabfertigung, die Lkw-Obergrenze und die einheitliche Korridormaut enthielt. (dpa/ag)
