Frankfurt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik Entsorgung (BGL) sieht weiterhin große Differenzen zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Blockabfertigung einfahrender Lkw an der österreichisch-deutschen Grenze durch Tiroler Beamte. Denn während der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sich schon nach Ablauf der ersten zwei Wochen den Blockabfertigungen eine „volle Wirkung“ attestierte, verwies Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf die daraus resultierenden kilometerlangen Rückstaus auf deutscher Seite.
Aus diesem Grund sei es gut zu wissen, dass der Bundesverkehrsminister in diesem Streit eng an der Seite der betroffenen deutschen Transportunternehmer stehe, betonte BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt. Staatlich organisierte Behinderungen des Lkw-Verkehrs direkt hinter der Grenze würden nicht nur zur Unkalkulierbarkeit von sinnvoll getakteten Lkw-Transportabläufen führen. Ferner stünden selbst Lkw, die wie von Tiroler Seite gewünscht die Rollende Landstraße von Wörgl bis Brenner nutzen wollen würden, im Stau und würden ihren vorgebuchten Slot auf der Schiene verpassen.
Hoffen auf ein Einsehen
Vor diesem Hintergrund könne der BGL nachvollziehen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angesichts der Tiroler Blockadehaltung, gemeinsam mit den betroffenen Verkehrsministern der Regionen nach Lösungen zu suchen, seine Teilnahme am Brenner-Gipfel abgesagt habe. „Es bleibt zu hoffen, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen zeigt und Maßnahmen, die nicht nur die Warenverkehrsfreiheit in der EU beeinträchtigen, sondern auch die Verkehrssicherheit in EU-Nachbarstaaten gefährden, zurückfährt. Sollte dies, wie zu befürchten, nicht der Fall sein, liegt es an der EU-Kommission, gegen die offensichtliche Verletzung der Warenverkehrsfreiheit vorzugehen“, sagte Engelhardt.
EU-Kommissarin Violeta Bulc hafst Tirol bereits aufgefordert, eine deutliche Verringerung der Anzahl der Blockabfertigungen vorzunehmen. Nicht nachvollziehbar sei auch für den BGL, warum nicht andere Mittel zur Verkehrsverflüssigung in Tirol eingesetzt werden. Die in den letzten Jahren erfolgreich praktizierte temporäre Freigabe von Standstreifen in mehreren deutschen Bundesländern könnte eine Blaupause auch für die Inntal- und Brennerautobahn darstellen. Letzterem stünde nach Auffassung des BGL auch die sogenannte „Alpenkonvention“ nicht entgegen. Österreich will dies zukünftig tatsächlich praktizieren (die VerkehrsRundschau berichtete). (sno)
