Frankfurt am Main. Im Vorfeld des für Donnerstag in Berlin angesetzten Brenner-Gipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter richten sich sieben europäische Logistikverbände – darunter der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) - und der Weltverband IRU noch einmal vehement gegen die angekündigte Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes in Tirol. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska fordern sie die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge auf, gegen die neue Fahrverbotsverordnung vorzugehen und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des verschärften Sektoralen Fahrverbotes zum 1. Januar 2020 zu beantragen. Anderenfalls werde nach Ansicht der Verbände ab diesem Datum der Brennerpass als eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt.
Kritik üben die Verbände auch an den wiederholten Blockabfertigungen für Lkw an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Neben langen Staus sorgten diese auch für einen unnötigen Mehrverbrauch an Treibstoff.
Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge vor, die mit der Verschärfung allerdings ab dem 1. Januar 2020 außer Kraft gesetzt würde. Ferner würde die Anzahl der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von 8 auf 13 erweitert. (sno)
