Bremen. Der geplante Offshore-Terminal (OTB) in Bremerhaven soll trotz eines vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopps realisiert werden. Der Senat halte weiter an dem Projekt fest, sagte Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD). Landesvorstand und Fraktion stünden geschlossen hinter dem OTB, sagte auch SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Der Senat solle alle Rechtsmittel zur Realisierung umgehend ergreifen.
Das Verwaltungsgericht hatte in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren einen Baustopp verhängt und angekündigt, dass der Planfeststellungsbeschluss möglicherweise aufgehoben wird.
Damit droht dem 180 Millionen Euro teuren Prestige-Objekt der rot-grünen Landesregierung weitere Verzögerung. Es sei nicht abzusehen, ob der Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen könne, meinte Tschöpe. „Gegner können alle Rechtsmittel ausschöpfen.” Bereits 2010 war der Bau beschlossen worden, 2014 sollte das Terminal ursprünglich fertig sein.
Bund statt Land
Nach Ansicht des Gerichts ist nicht das Land Bremen für das Genehmigungsverfahren zuständig, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dem widersprach Günthner. Nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium fühle sich dieses nicht zuständig. „Länder sind für die Errichtung der Häfen zuständig”, sagte Günthner. Im engen Schulterschluss mit Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) und dem Bundesverkehrsministerium müsse das Verfahren jetzt schnellstmöglich gerichtlich geklärt werden.
Die Umweltschutzorganisation BUND klagt gegen den Bau des Schwerlasthafens, weil sie diesen angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Windkraftbranche für überflüssig hält. Wann in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht entschieden wird, ist noch unklar. Mit dem gesonderten Eilantrag hatte der BUND einen Baustopp gefordert, um einen Baubeginn vor einer Entscheidung im Hauptverfahren zu verhindern.
Nach Auffassung der SPD ist der Offshore-Terminal ein Infrastrukturprojekt, das in die Zukunft reicht. „Häfen sind Generationenprojekte”, sagte Tschöpe. Deshalb sei es richtig, daran festzuhalten und sich für die Offshore-Industrie stark zu machen.
Der geplante Terminal beschäftigt am Mittwoch auch die Bremische Bürgerschaft. Auf Antrag der oppositionellen CDU werden sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen. (dpa)
