Das 4,8-Milliarden-Euro-Versprechen: Bravo, Herr Minister!

Ein mutiges Versprechen wiederholt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt derzeit immer wieder: Ab dem Jahr 2018 sollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einen Sprung nach oben von über 40 Prozent machen (siehe Seite 14). Das ist mal eine Ansage, ja vielleicht sogar ein "Dobrindtscher Masterplan", wo die Branche nur "Bravo" rufen kann! Doch es beschleicht einen das Gefühl, dass dies auch eine "Dobrindtsche Luftnummer" sein könnte. Denn es ist eine Ankündigung, die der Minister selbst wohl kaum wird einlösen müssen. Vor dem Investitionssprung von derzeit jährlich rund 10 auf die angekündigten 14,8 Milliarden Euro steht noch eine Bundestagswahl im Jahr 2017. Und ob der CSU-Mann danach noch Verkehrsminister sein wird, dürfte mehr als fraglich sein. Unsichere Geldquellen Fraglich auch, ob die benannten Geldquellen so sprudeln werden wie gewünscht. Von den jährlich rund 4,8 Milliarden mehr sollen mindestens 1,25 Milliarden Euro vom Finanzminister überwiesen werden - eine eher unsichere Geldquelle, denn entscheidend ist auch künftig immer die aktuelle Haushaltslage. Eine weitere Milliarde plant Dobrindt von privaten Investoren einzusammeln - eine sehr ambitionierte Summe, die jedes Jahr zu akquirieren ist. Wenn dies Wirklichkeit werden soll, müssten in den kommenden zwei Jahren gründliche Vorbereitungen dafür getroffen werden. Und dann ist da ja noch die Maut. Über zwei Milliarden Euro soll die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen einbringen. Um diese aber wirklich verbuchen zu können, hat der Verkehrsminister zuerst das Maut-System in einem europaweiten Verfahren neu auszuschreiben. Dieser Prozess müsste aber schon im kommenden Jahr starten, damit ein Mautbetreiber sicher planen und 2018 die gewünschten Einnahmen liefern kann. Es wird deutlich, dass in den kommenden zwei Jahren substanzielle Schritte erfolgen müssen. Nur dann wird aus dem Dobrindtschen Versprechen ein Masterplan und nicht eine Luftnummer.

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